Ratspiraten

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Eckwerte-Beschluss zum Neumarkt debattiert.

Die hitzige Diskussion dazu beinhaltet so viele Facetten, dass man ein ganzes Buch darüber schreiben könnte… Viele Bürger nutzten die Chance, live vor Ort dabei zu sein. Für diejenigen, die das Thema nur am Rande über die Presse verfolgen, werfen einige Aspekte aber sicherlich Fragen auf. Die augenscheinlichste davon: Warum spricht sich die große “Regenbogentruppe” aus SPD, Grüne, UWG und PIRATEN, FDP und Linke gegen eine Bürgerbefragung aus – schließlich sind doch fast alle mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, die Politik dem Wähler näher zu bringen?

Als Katharina Pötter (CDU) sagte, der Eckwerte-Beschluss zum Center komme übereilt und stehe „gegen den expliziten Willen der Bürger“, dann weiß vermutlich nicht jeder, dass wir trotz zahlreicher interfraktioneller Sitzungen, Gesprächen mit Kaufleuten und Investoren diesen Beschluss bereits um mehrere Monate nach hinten geschoben hatten. Obwohl bereits alle Argumente für und wider ausgetauscht waren, haben Siggi und ich uns am Freitag noch einmal sowohl mit CDU, FDP und Kaufmannschaft als auch OB, SPD und Grünen getroffen. Unser Anliegen als UWG und PIRATEN war dabei stets, auf sachlicher Ebene einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Damit hätten wir gegenüber dem Investor mfi eine stärkere Position gehabt: nicht nur die “Planungshoheit” im Bauleitverfahren, sondern eine geschlossene Stimme der Stadt, die unserer demokratischen Funktion als Bürgervertreter eher gerecht worden wäre.

Leider waren die Wunden des Wahlkampfs auf beiden Seiten zu tief. Während die CDU bereit war, von ihrer Forderung abzurücken (18000 statt 12500 qm²), interpretierte die Zählgemeinschaft aus Rot-Grün das Ergebnis der Kommunalwahl als eindeutigen Wählerwillen pro Einkaufszentrum (an dieser Stelle hätte ich mir sehr gerne Liquid-Democracy gewünscht).

Weil also ein Konsens in weite Ferne gerückt war und der CDU dadurch keine eigene Gestaltungsmöglichkeit verblieb, tat sie, was sie am besten kann und kam mit einem cleveren Politik-Trick um die Ecke. Als “Tischvorlage” (also einem Antrag, der brandaktuell direkt vor der Sitzung ohne vorherige Beratung auf den Tisch gelegt wird) kam die Forderung, den Eckwerte-Beschluss zum Gegenstand einer Bürgerbefragung zu machen.

Dazu muss man einige Dinge vor Augen haben: Eine “Bürgerbefragung” als Ja-/Nein-Frage ist sehr anfällig für Populismus, falsche Fragestellungen, etc. Während der Sitzung wurde richtig dargestellt, dass wohl 90% der Bürger zustimmten, wenn die Frage laute: “Wollen sie statt des leerstehenden grünen Kachelgebäudes ein innovatives Einkaufszentrum, dass die Südstadt rund um die Johannisstraße aufwertet, die Attraktivität von Osnabrück steigert, Arbeitsplätze schafft und eine platzartige Umgestaltung des Neumarktes ermöglicht?” Ebenso würden aber wohl auch 90% der Bürger eine Frage wie “Wollen sie den Finanzhaien ermöglichen, einen XXL-Mega-Betonklotz im Zentrum der Stadt zu errichten, der das Herz des Einzelhandels ruiniert?” ablehnen. Das Handeln “gegen den expliziten Willen der Bürger” leitet die CDU einzig und allein aus der Umfrage des Gymnasiums in der Wüste ab. Mitten im Wahlkampf, indem gegen das Mega-Einkaufszentrum gewettert und die Zerstörung der Stadt an die Wand gemalt wurde, hatten sich nur 59,1% der Befragten für ein Einkaufscenter ausgesprochen. Auch wenn die Umfrageteilnehmer durchaus einen repräsentativen Schnitt darstellten, gab es zu diesem Zeitpunkt nicht einmal konkrete Pläne, wie das EKZ denn letztlich aussehen könnte. Wenn man sich vor diesem Hintergrund unseren Antrag noch einmal anschaut, dann wird deutlich, dass diese vielschichtige, detaillierte Ausgestaltung kaum auf eine einfache Frage zu reduzieren ist – zumindest wenn man eine mündige, repräsentative Antwort erwartet.

Technisch betrachtet ist allerdings viel relevanter, dass diese Eckwerte nicht den finalen Beschluss für das Baurecht darstellen, sondern eigentlich nur dazu dienten, dem Oberbürgermeister Pistorius eine Legitimation für Verhandlungen mit mfi zu erteilen. Was also hätte eine noch so clever ausgestaltete Bürgerbefragung gebracht, wenn die vorgegebenen Eckwerte in dieser Form gar nicht umgesetzt werden können?

Deswegen hatten Siggi und ich überlegt, einen Änderungsantrag zu stellen. Einer Bürgerbefragung müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung vorausgehen, in der alle Planungen öffentlich gemacht werden, Modelle ausgestellt werden, moderierte Veranstaltungen stattfinden, etc. Die Befragung selber sollte dann nicht über die Eckwerte, sondern vor dem finalen Beschluss stattfinden. Leider war ich sehr weit hinten in der Rednerliste, so dass bereits alle Argumente mehrmals gefallen waren. Frau Pötter kam vor mir zu Wort und betonte noch einmal, dass man unbedingt diese Befragung jetzt zu diesen Eckwerten wolle (wenn Herr Dr. Brickwedde das “jetzt” relativiert, dann meinte er nicht, dass ein anderer Zeitpunkt im Projektverlauf denkbar wäre, sondern, dass dieser Meilenstein des Eckwerte-Beschlusses nach hinten geschoben werden könne). Nach dieser Aussage war mir klar, dass ein Änderungsantrag keine Chance gehabt hätte. Rot-Grün hätte ihn sicherlich abgelehnt, da in einer späten Phase die Befragung lediglich eine Zusatzbelastung für den Investor dargestellt hätte. Jetzt stand ich nur noch vor der Entscheidung, mich zu enthalten oder dagegen zu stimmen. In der Vergangenheit hatte ich schon mehrfach darauf hingewiesen, wie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung als Vorwand für die eigene Agenda der großen Parteien verschlissen werden (mehr dazu werde ich noch beim Thema “Westumgehung” schreiben). Dieses Gebaren untergräbt das Demokratie-Empfinden und verstärkt in meinen Augen nur das Gefühl der Bürger, als unmündiges Wahlvolk missbraucht zu werden statt ernsthaft an der Gestaltung mitwirken zu können.

Deshalb habe ich letztendlich mit einem flauen Gefühl die Bürgerbefragung abgelehnt. Aufmuntern konnte uns, dass wir als UWG und PIRATEN einen wichtigen Schwerpunkt setzen konnten: Gegen die Stimmen von CDU und FDP konnten wir unseren Antrag durchbringen, der auf den Erkenntnissen der einzigen wirklichen Bürgerbeteiligung zum Neumarkt beruht: Im Zuge des Bürgergutachtens von 2001 hatte sich eine überwältigende Mehrheit der involvierten Bürger nach Faktensichtung dafür ausgesprochen, den Neumarkt langfristig vom motorisierten Individualverkehr zu befreien.

Die ersten Monate des Jahres waren geprägt von Überlegungen zum Nachtragshaushalt. Viele Diskussionen (wie z.B. zur Zweitwohnsitzsteuer) verliefen im Sande oder dienten als reine Selbstdarstellung der Parteien (Westumgehung). Deshalb möchte ich an einem neutraleren Thema exemplarisch zeigen, womit man an jeder Stelle konfrontiert wird, die von weiteren Einsparungen betroffen ist.

Der im Februar 2010 beschlossene Doppelhaushalt sah vor, dem Gemeindezentrum Hellerns (die “Alte Kasse“) einen Mehrbedarf von 4800 EUR zu gewähren. Dadurch erhielt die Alte Kasse in 2011 insgesamt städtische Zuschüsse in Höhe von 190.400 EUR für die Unterhaltung. Ab 2012 jedoch sollten diese Zuschüsse um 25.000 EUR reduziert werden.

Dem Träger dieser Einrichtung – dem Internationalen Bund – war seinerzeit schon klar, dass diese Einsparungen nicht über Sachkosten möglich sind. Zumal der Eigenbetrieb Immobilien die Miete zum 1.1.2012 erhöht hatte.

Erst Ende November flatterte deshalb ein Antrag des Einrichtungsgeschäftsführers herein. Er bat um Übernahme der Mehrkosten von 46.000 EUR, die durch die Einsparungen von 25.000 EUR entstünden. Man habe sich dazu entschieden, eine halbe Sozialpädagogenstelle zu streichen. Die Mehrkosten bestünden aus Abfindung und weiteren Gehaltszahlungen für die betroffene, langjährige Mitarbeiterin.

Dieses Vorgehen sorgte natürlich für einige Verwunderung – schließlich genießt der IB als Träger von Horten, Schulsozialarbeit und Hilfen zur Erziehung in Osnabrück parteiübergreifend ein hohes Ansehen. Bislang hatte noch kein Träger, der seine Personalentscheidungen autonom trifft, einen Antrag auf Übernahme von Abfindungszahlungen gestellt. In Zeiten chronisch knapper Kasse wollte man natürlich auch keinen Präzedenzfall schaffen und falsche Signale an andere Einrichtungen aussenden, die ebenfalls von Einsparungen betroffen sind. Ganz davon abgesehen, dass das Prinzip des Doppelhaushaltes untergraben würde, wenn man anfinge, weitere Leistungen zu bewilligen.

Da zu diesem Zeitpunkt das Thema schon auf der Tagesordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, des Finanzausschusses und des Jugendhilfeausschusses stand und auch die Verwaltung einiges an Recherche betrieb, habe ich mich ebenfalls genauer umgehört. Dabei erfuhr ich nebenbei, dass die betroffene Mitarbeiterin bereits 63 Jahre alt war. Welch’ raffinierte Taktik des IB, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen: die Stadt bezahlt die Abfindung, damit sich die verdiente Sozialpädagogin bereitwillig in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet… Zudem stand der Verein gerade aufgrund massiver Lohnkürzungen in der Kritik. Diese Aspekte spielten in der folgenden Berichterstattung leider keine Rolle. Außerdem wurden einige Zahlen falsch wieder gegeben.

Während der Ratssitzung am 7.2.2012 machte ich in meinem Redebeitrag darauf aufmerksam, dass der Internationale Bund ein großer Konzern mit mehr als 2750 Mitarbeitern ist, der 2009 nach Rückstellungen von 500.000 EUR einen Bilanzgewinn von 2.000.000 EUR erwirtschaftet hatte. Vor diesem Hintergrund empfahl ich die Ablehnung einer zusätzlichen Kostenübernahme durch die Stadt. Auch der Einzel-Antrag eines SPD-Mitglieds, wenigstens die Hälfte der Kosten zu übernehmen, fand keine Zustimmung mehr.