PM: Neue Gruppe im Rat: UWG und Piratenpartei arbeiten künftig zusammen

„Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Sachentscheidungen“

Für UWG und Piratenpartei ist es eine Zusammenarbeit, die in der Kommunalpolitik Schule machen soll: Im Osnabrücker Rat wollen sie ab 1. November eine gemeinsame Gruppe bilden, aber zugleich ihr eigenes Profil weiterentwickeln. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren zeigen, dass man sich als Politiker nicht um der Macht willen verbiegen muss“, betonen der Unabhängige Wulf-Siegmar Mierke und der Pirat Ralf ter Veer. Die neue Gruppe „UWG und Piraten“ hat im Rat dieselben Rechte und Pflichten wie die anderen Fraktionen. Ihre wichtigsten gemeinsamen Ziele sind mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr Sachentscheidungen. 

Drei Kernthemen also, die sowohl bei Piraten als auch bei Unabhängigen für Zuwächse bei der Kommunalwahl am 11. September gesorgt hatten. „Zusammen repräsentieren wir 4,9% der Stimmen“, stellen Mierke und ter Veer heraus: „Dass wir damit im Rat mehr Gewicht in die Waagschale werfen als FDP und Linke, sehen wir als große Verantwortung für eine konstruktiv-kritische Oppositionspolitik.“ Die soll sich aber nicht nur in einem anderen Politikstil zeigen, sondern auch in konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem ein Bürgerhaushalt zu städtischen Investitionen, eine Bürgerbefragung vor der endgültigen Neumarkt-Entscheidung sowie neue Formen der Bürgerbeteiligung über das Internet.

„Die UWG ist deshalb der richtige Partner für uns, weil wir beide Fraktionszwang und faule Kompromisse ablehnen", erläutert Ralf ter Veer die Position der Piratenpartei. Gemeinsam werde die Gruppe für die Schnittmenge aus beiden Wahlprogrammen eintreten. Aber auch reine UWG- oder Piraten-Themen könnten optimal vorangetrieben werden, da die Gruppe zum Beispiel an den interfraktionellen Gesprächen beteiligt sei, erklären die beiden Partner. „Wir greifen mit der neuen Gruppe genau das auf, was wir im Februar mit der UWG-Fraktion begonnen haben", freut sich Wulf-Siegmar Mierke. UWG und Piratenpartei setzten generationsbedingt andere Akzente, doch der Wählerauftrag sei derselbe.

Verfasst von Ralf ter Veer am 25. Oktober 2011 - 21:35
in

Kommentare

Ralf Wünsche

Verfasst von Gast am 26. Oktober 2011 - 16:39.

Es wäre sehr schön wenn eine solche Fraktion mehr Transparenz in Entschei-
dungen einer Stadt schafft : Finanzen, Personal, Sachentscheidungen.

Aber auch das echte Bürgerbeteiligung ( die vorhandenen Gesetze lassen das ja weder auf Bund,-Land ,- und Kommunen bislang zu ).

So das es Zutritte zu Sitzungen eines Rates ohne eine Kartenzuteilung. Aber auch zu den einzelnen Fachausschüssen , außer Verwaltungsausschuss ( obwohl dieser auch geöffnet werden müsste! )!

So das zumindest so für den mündigen Bürger zumindest im derzeitigen Augenblick ( auf Ebene Bund und Land muß es eine andere offene Gesetzgebung sich in Zukunft entfalten um hier mehr Einsicht zu erhalten ! )

Mediencoverage

Verfasst von Ralf ter Veer am 25. Oktober 2011 - 21:42.

Die NOZ schreibt: http://www.noz.de/lokales/58152428/piraten-und-uwg-bilden-eine-gruppe-im-osnabruecker-stadtrat

FFN berichtet: http://dl.dropbox.com/u/6743898/20111021_fr133000_regional_news_os.mp3

Bei OS Radio lief es auch.

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