PM: Bürgerbeteiligung und Demokratie in Osnabrück

Zur aktuellen Diskussion um korrekt und weniger korrekt ablaufende Osnabrücker Ausschußbesetzung üben die Osnabrücker Piraten deutliche Kritik: In zwei wichtigen städtischen Gremien sind die drei kleinen Fraktionen/Gruppen, die immerhin 10,4% der Wählerstimmen vertreten, von den drei großen Fraktionen, CDU, SPD und Grüne, einstimmig ausgebootet worden.

Sowohl im wichtigsten Ausschuß, dem Verwaltungsausschuß, als auch in der Trägerversammlung des Jobcenters stimmten die drei großen Fraktionen geschlossen gegen die Beteiligung der drei kleinen Fraktionen/Gruppen. Die genaueren Hintergründe erklärt Ralf ter Veer in seinem Ratspiraten-Blog.

Nach Ansicht der Piratenpartei hätte eine korrekte demokratische Aufstellung dieser Gremien eben nicht alleine dem Wunsch der drei großen Fraktionen folgen dürfen. Ebensowenig hat die von der CDU hinzugerufene Kommunalaufsicht des Innenministeriums (CDU) der fairen Mitbeteiligung echte Abhilfe gebracht, geschweige denn die Besetzung der Jobcenter-Trägerversammlung nach ihrer eigenen Geschäftsordnung. Denn sie mißachtete sie in diesem Fall: Es hätten "die vier größten Fraktionen" vertreten sein müssen, und diesen vierten Platz teilen sich seit dem 01. November FDP, Linke und UWG/Piraten.

"Wir fordern unsere kleinen Fraktionen nicht zu benachteiligen," sagt der KV-Vorsitzende der Piratenpartei Kevin Price, "und dafür hätte das anerkannte Hare-Niemeyer-Verfahren mit Extrasitz für den OB den wirklichen Wählerwillen widergespiegelt und niemanden benachteiligt."

Auch der Vorschlag der Sozialdezernentin Frau Rzyski, alle Fraktionen/Gruppen Vertreter in das Jobcenter entsenden zu lassen, hätte eine stärkere demokratische Legitimierung und Meinungsvielfalt gebracht als die neu beschlossene, fragwürdige Geschäftsordnung. Herr Dr. Brickwedde mag zwar zurecht auf formelle Fehler hinweisen, aber die Beschlüsse hat seine CDU-Fraktion leider ebenso mitgetragen wie die der SPD und der Grünen -- zugunsten von mehr "Einstimmigkeit".

Die Vielfalt hat leider auch im Finanzausschuß das Nachsehen gehabt. Anstatt den Bürgerhaushalts-Beirat sowohl mit Ratsmitgliedern als auch mit sachkundigen Bürgern zu besetzen, entfallen durch eine von der CDU angeregte Änderung mehr Plätze auf die großen Fraktionen -- auf Kosten der Plätze für die Bürger.

An diesen Stellen hätte die Piratenpartei mehr Verständnis für Bürgerbeteiligung und somit echte Demokratie gewünscht, und fordert es von allen Beteiligten auch in Zukunft. "Denn Demokratie lebt vom Mitmachen vieler, nicht von der Einstimmigkeit weniger", so Prices Fazit.

Kontakt: Kevin Price, kp@kevin-price.de, 01525-6319036

Verfasst von Kevin am 2. Dezember 2011 - 20:30
in

Kommentare

Beteiligung von Bürgern

Verfasst von Gast am 30. Dezember 2011 - 17:34.

Es wäre schön wenn vom Bund bis in die Kommunen im Sinne des Vorbildes Schweiz plebizitär im Sinne von Zulassung Volksabstimmung und Volksbegehren zu jedem Thema bis hinein in das Haushaltsrecht abgestimmt werden dürfte. Gemeint ist hiermit nicht eine Farce das man wie auch in Osnabrück vorgesehen Vorschläge unterbreiten darf - und das soll es gewesen sein ?!

Auch das wie in einer Schweiz der mündiger Bürger auch in Personalangelegenheiten mitsprechen darf.

Gefahren gibt es dabei nicht. Denn die 1. Republik ist nicht an seinen Volksabstimmungen gescheitert , sondern an deren sog. " Eliten " und Bürokratien die kein ernsthaftes Interesse an Demokratie hatten.
Auch eine Direktwahl eines Bundespräsidenten wäre positiv um nicht nur gegenwärtige und vergangenes Mittelmaß durch überzeugende zu ersetzen z.B. Rupert Neudeck ( " Cap Anomour " und " Grün Helm ")!

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