PM der Gruppe UWG & PIRATEN im Stadtrat Osnabrück: Rohrkrepierer und Katzenjammer Ratsgruppe UWG und PIRATEN will Neuanlauf bei Haltestellenreinigung

Die Ratsgruppe UWG und PIRATEN will in der Ratssitzung am 7. Februar einen Neuanlauf bei Reinigung und Winterdienst der 700 Bushaltestellen erreichen. „Die von CDU, SPD, FDP und Grünen im März 2011 beschlossene Vorgehensweise hat sich als Rohrkrepierer herausgestellt, weil sie die Kosten auf die Stadtwerke abwälzt“, erklärt Ratsherr Ralf ter Veer. Sein Ratskollege Wulf-Siegmar Mierke ergänzt: „Statt Katzenjammer anzustimmen, sollte der Rat jetzt prüfen lassen, wie die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden können.“ Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die Gruppe bereits eingebracht.

Das vorliegende Verhandlungsergebnis zwischen Stadt und Stadtwerken sei für die Anlieger unbefriedigend, da es den Winterdienst an mehr als 600 Haltestellen sowie die unterjährige Reinigung sämtlicher Haltestellen ausklammere. „Der alte Ratsbeschluss ließ gänzlich unberücksichtigt, dass die enormen Folgekosten eine erhebliche Gefahr für den Erhalt des Busangebotes darstellen und steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung zu befürchten ist“, betont Wulf-Siegmar Mierke. Die Haltung der Stadtwerke, lediglich für 100.000 Euro den Winterdienst an 60 Haltestellen durchführen zu wollen, sei vor diesem Hintergrund verständlich.

Ralf ter Veer ergänzt: „Um die über Gebühr beanspruchten Anwohner zu entlasten, wollen wir nun sämtliche Möglichkeiten prü- fen, die Kosten von der Allgemeinheit tragen zu lassen.“ Der Busverkehr liege im Interesse aller. Folgekosten sollten deshalb nicht auf die Bus-, Bäder-, Strom- und Gaskunden abgewälzt werden, sondern müssten solidarisch getragen werden. Unverständlich und bürokratisch sei für ihn allerdings, „dass die Verwaltung nicht den damaligen Vorschlag der UWG aufgegriffen hat, zumindest die Haltestellenreinigung von den städtischen Mitarbeitern durchführen zu lassen, die ohnehin die Mülleimer leeren.“

Verfasst von Gast am 7. Februar 2012 - 8:49
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