Privatsphäre, Bildung, Datenschutz, Kommunalthemen

Unterstützungsunterschriften zur Kommunalwahl 2011

Wir brauchen jetzt Deine Hilfe!

Für die anstehende Kommunalwahl in Osnabrück und Wallenhorst benötigen wir jetzt schnellstens Unterstützungsunterschriften, (UU) damit wir als PIRATEN auf den Wahlzettel dürfen. Die dafür nötigen Formblätter haben wir parat. Sie sind nach den 7 Wahlbereichen (WB) aufgeteilt. Es ist wichtig, daß wir die UU von Menschen bekommen, die am Tag der Unterzeichnung in einem der WB wahlberechtigt sind, in denen wir antreten.

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft Deutschlands nicht mehr wegzudenken. 31 Sitze bei den hessischen Kommunalwahlen, drei Sitze in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und -Bergedorf und nicht zuletzt ein besseres Resultat als bei der Bundestagswahl in einem harten Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung seit dem Ende des Kalten Krieges.

Dieses Jahr tritt die Piratenpartei zum ersten Mal bei den niedersächsischen Kommunalwahlen an. In Stadt und Landkreis Osnabrück sind wir mit sieben Kandidaten vertreten. Ausgehend von unseren Grundsätzen Datenschutz, Bildung und Bürgerrechte haben wir für Osnabrück das Wahlprogramm 2011 erarbeitet. Damit stehen wir klar für eine Politik von Bürgern für Bürger ein.

PM: Google Street View - Gegenwind

Bring me that horizon: Google Street View fotografiert die Stadt – und der Widerstand formiert sich. Ein Kampf gegen eine Krake?

Niemand weiß, wo. Nur eins wissen wir: Sie waren schon da. Letztes Jahr. Und sie werden wiederkommen. Im März und April ist der Landkreis dran, ab Juni wieder die Stadt. Sie sind wie Phantome, die Autos von Google Street View. Und Phantome machen Angst.

Google Earth war gestern. Jetzt geht es runter auf Passantenhöhe. Auch in Osnabrück sind dazu Aufnahmewagen unterwegs. Eine 360-Grad-Kamera auf ihrem Dach macht alle zwei Sekunden ein Bild. Daraus entstehen Panoramen. Detailgetreu bis auf Gesichter und Autokennzeichen – die werden verpixelt. Wenn Googles Anonymisierungssoftware funktioniert. Das tut sie nicht immer. Sind wir in Gefahr?

Schließung der Stadtteilbibliotheken

Der Rat der Stadt Osnabrück wird am 15. Juni 2010 tagen. [1] Eine Beschlußvorlage sieht vor, alle vier Osnabrücker Stadtteilbibliotheken zu schließen: Eversburg, Haste, Neustadt und Schinkel. Diese vier Einrichtungen kosten die Stadt derzeit jährlich rd. 250 K€. Durch die Schließung können davon rd. 100 K€ eingespart werden, im wesentlichen Mietkosten.

Viel Ärger um Elena

Seit dem 1. Januar müssen alle Arbeitgeber sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Weniger Bürokratie, verspricht der „elek tronische Entgeltnachweis“, das sogenannte Elena-Verfahren. Datenmissbrauch, befürchten die Gewerkschaften.

Grüne und Piraten unterstützen Bildungsstreik

Der Bildungsstreik ist weiter auf Erfolgskurs! Auf der gestrigen Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück begrüßte die Partei Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen einige Vertreter der Osnabrücker Hörsaal-Besetzer, um deren Standpunkte anzuhören. Die Delegierten sprachen ihre Unterstützung für die Ziele des bundesweiten Bildungsstreiks aus: "Das Bachelor- und Mastersystem muss dringend reformiert werden.", sagte Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des Stadtverbandes Osnabrück.

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