UWG und PIRATEN gegen Vergnügungspark am Nettebad

UWG und PIRATEN kritisieren, dass Stadtwerke und Verwaltung trotz aller ökologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken an den Plänen für einen Vergnügungspark am Nettebad festhalten.

“Wir werden weiterhin mit allen Mitteln versuchen, dieses rechtlich und ökologisch nicht tragbare Vorhaben zum Wohle von Mensch und Natur zu verhindern!” kommentiert Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und PIRATEN.

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Handgiftenrede der Gruppe UWG und PIRATEN

Wulf-Siegmar Mierke, am 5. Januar 2015 im Rat der Stadt Osnabrück.
 
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PIRATEN Osnabrück unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Wir sind Charlie, nicht PEGIDA!" am kommenden Montag, 19. Januar.

Woche für Woche zeigen Menschen in ganz Deutschland Flagge gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Angst und zeigen somit, dass die fremdenfeindlichen Forderungen der PEGIDA-Anhänger keinesfalls aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen.

Auch in Osnabrück hat ein breites Bündnis aus Organisationen, Parteien und Menschen für den kommenden Montag ab 18:00 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Los geht es am Theatervorplatz. Diesem Aufruf möchten sich die PIRATEN Osnabrück anschließen. Hier der originale Text der Veranstalter:

Einladung zur Aktion „Wir sind Charlie und nicht PEGIDA“
Osnabrück, den 12. Januar 2015
Liebe Mitmenschen und Friedensfreunde,

im Anhang befindet sich ein von einigen Unterzeichnern, dessen presserechtlich Verantwortlicher ich bin, formulierter Aufruf, der auf eine Kundgebung von Trauer und Wachsamkeit am Montag, 19.Januar 2015 um 18.00 Uhr hinweist. Es war für die Initiatoren schon erstaunlich genug, dass „Pegidisten“ in unserer Region sich bisher nicht gerührt haben. Allerdings weisen Internetaktivitäten vor allem nach dem fürchterlichen Massaker von Paris darauf hin, dass Osnabrücks Ruf als Hort von Frieden, Toleranz und Offenheit keine Gewähr bietet, dass Instrumentalisierer auch in unserer Stadtkeine Morgenluft wittern.

Im Übrigen glauben wir, dass proaktives Verhalten wohl ein besseres Mittel ist, den Anfängen zu wehren, als erst dann zu reagieren, wenn „der Platz anderweitig besetzt ist.“ Auch sind die brutalen Morde von Paris und der Anschlag auf mehr als nur die Pressefreiheit alleine schon Grund genug, für das Abendland im Sinne von Humanismus, Frieden und Achtung der Menschenwürde einzustehen. Wir bitten im Rahmen der persönlichen und/ oder den Möglichkeiten Deiner/Ihrer Organisation, die von uns avisierte Aktion mit allen Kräften zu unterstützen. Wir wissen, dass in Berlin seitens Regierung und Opposition gerade intensive Anstrengungen für ein gemeinsames und starkes Signal der Demokratie gegen die Bedrohung durch Fanatismus und Intoleranz unternommen werden mit dem Ziel, schon bald in der deutschen Hauptstadt zu einer zentralen Aktion zu gelangen. Das ist gut – allerdings muss das auch in der Region unterfüttert sein.

Wir selbst haben angesichts der gesellschaftlichen Zuspitzung dieser Tage in kleinem und persönlichzustande gekommenem Kreis beschlossen, heute beim Ordnungsamt die Aktion anzumelden. Du bist/Sie sind ausdrücklich aufgefordert, bei der Kundgebung für sich und/oder die vertretene Organisation zu sprechen. Da wir davon ausgehen, dass wir mit unser aller Zutun viele werden und lange Reden eh langweilig sind, bitten wir um kurze Beiträge. Im Interesse der Überparteilichkeit bitten wir alle eingeladenen Organisationen in Bezug auf dasöffentliche Erscheinungsbild der gemeinsamen Aktion um klares eigenes Bekennen einerseits und andererseits Selbstmäßigung in Bezug auf eigene Profilierung. Vor allem aber bitten wir um Auftritt noch vor kommendem Montag in der Öffentlichkeit, was vor allem Kontaktierung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bedeutet, um für die Aktion zu werben. Wir selbst betrachten uns und unsere Initiative lediglich als kleinen Teil der Osnabrücker Zivilgesellschaft.

Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme und einen aktiven Beitrag für gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Klausing
Harald Klausing | Heinrichstr. 20 | 49080 Osnabrück | Tel: 0541/87454 | auchwirsindcharlie@web.de

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Rede der Gruppe UWG und PIRATEN zum Haushalt 2015

Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 
10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort!
 
Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und PIRATEN lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.
 
Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme 
unserer Stadt. Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr.
Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür 
sehen wir fünf zentrale Gründe.
 
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Das Vier-Sparten-Theater geht auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene

Neue und andere Prioritäten will die Gruppe UWG und PIRATEN im Rat bei der Kulturpolitik setzen. "Angesichts der Millionenlücke im Haushalt stehen wir vor der bitteren Wahl, entweder beim Theater oder bei der freien Kulturszene zu sparen", beschreibt UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke die Situation und fügt hinzu: "Wir schlagen den anderen Fraktionen vor, beim Theater anzusetzen und künftig auf eine der drei Sparten zu verzichten."

Ziel sei es, den jährlichen Zuschussbedarf des Theaters seitens der Stadt von derzeit über 11 Millionen Euro um mindestens drei Millionen Euro zu senken. "Auch wenn Fachleute die genauen Auswirkungen erst noch errechnen müssen, ist uns bewusst, dass dies nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein wird", bedauert Piraten-Ratsmitglied Ralf ter Veer. Der Rat sei jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenlast auszuloten.

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UWG und PIRATEN legen Streichliste für Verkehrsinfrastruktur vor

Flughafen, O-Bus, Radschnellwege, Hafen, Eisenbahnbrücke: Die Gruppe UWG und PIRATEN fordert von der rot-grünen Mehrheit ein entschiedenes Umsteuern bei der Verkehrsinfrastruktur. “Nicht bezahlbare Investitionen runterfahren” will der stellvertretende Vorsitzende Wulf-Siegmar Mierke und zielt damit nach eigenen Worten sowohl auf “neue Prestigeobjekte” als auch auf “alte Zöpfe”. Mit einer “schmerzhaften, Millionen schweren Streichliste” wollen UWG und PIRATEN die Stadt “trotz katastrophaler Finanzlage attraktiv für alle Verkehrsteilnehmer halten.”

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Wie sicher sind die Daten der Osnabrücker? - Gruppe UWG und PIRATEN fordert “No­-Spy-­Klauseln” auf lokaler Ebene

Immer wieder tauchen vertrauliche Daten und Informationen in der Öffentlichkeit auf. Neben menschlichem Versagen und technischen Problemen häufen sich aber laut BSI (Bundesministerium für Sicherheit und Informationstechnik) und Medienberichten die Fälle, in denen Informationen durch Unternehmen an Dritte weitergegeben werden. Um dem entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Inneres im April 2014 den so genannten “No­-Spy-­Erlass” beschlossen, der heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen z.B. an ausländische Nachrichtendienste ausschließt.

Die Gruppe UWG und PIRATEN ist der Meinung, dass diese No-­Spy-­Klauseln ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Eine derartige Regelung sei aber unbedingt auch auf kommunaler Ebene umzusetzen. "Es ist davon auszugehen, dass ein potentieller Angreifer zuerst das schwächste Glied der Kette ins Auge fasst. Warum in die Bundes­IT eindringen, wenn der Kommunikationspartner auf der anderen Seite wesentlich schlechter geschützt ist?" erklärt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei und IT­-Experte. Hinzu kommen etliche Fachanwendungen, die allein in Osnabrück im Einsatz sind um Bundesaufgaben durchzuführen. Wir denken da beispielsweise an die biometrischen Ausweise und Reisepässe, die nach dem BDSG sogar besonders schützenswürdige Daten­ wie die Religionszugehörigkeit ­ beinhalten.

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Zum verkaufsoffenen Sonntag kostenfrei Bus fahren - oder auch andere schöne Ecken in Osnabrück kennen lernen

Am kommenden Sonntag bietet die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück im Stadtbusgebiet (Preisstufe 0) kostenlose Fahrten an und wir fragen uns: Warum dieses Angebot nicht nutzen und auch andere schöne Ecken Osnabrücks entdecken? Schöner Nebeneffekt: So kann man auch als Autofahrer die Vorzüge des ÖPNV erkunden und in der Diskussion um ein Bürgerticket mit Live-Erfahrungen punkten.

Für alle, die am Sonntag nicht einkaufen möchten, haben wir ein paar Ausflugstipps zusammengestellt.

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PIRATEN Osnabrück kritisieren Pilotprojekt zur Tempo-Abschnittskontrolle

Die Piraten Osnabrück halten die anlasslose Totalüberwachung aller Autofahrer für unverhältnismäßig und weisen auf weitere Gefahren hin. "Wir fragen uns, wie Innenminister Boris Pistorius die Datensicherheit gewährleisten will. Die Erfahrung zeigt, dass nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, vor Missbrauch geschützt sind. Besteht erst einmal die technische Möglichkeit, alle Kennzeichen zu erfassen, dann wird man diesen Zugriff früher oder später auch für andere Zwecke nutzen wollen." Mit diesen Worten kritisiert Christian Nobis von der Piratenpartei Osnabrück die Pläne des niedersächsischen Innenministers zur Einführung von Abschnittskontrollen zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

Er fügt hinzu: "Wir sehen eine Parallele zur Handyüberwachung mittels Funkzellenabfrage. Anfänglich nur in schwerwiegenden Fällen zur Abwehr von Terrorangriffen eingeführt, ist dieses Instrument inzwischen so populär, dass damit Massen-Überwachungen ganzer Stadtteile bei Demonstrationen erfolgen."

Zudem seien komplexe IT-Systeme wartungsintensiv und böten stets auch Angriffspunkte für unberechtigte Zugriffe.

Die Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten halten die Piraten nur für einen Vorwand. "Statistisch gesehen sind unsere viel befahrenen Autobahnen die sichersten Straßen. Dort, wo sich Unfälle über längere Streckenabschnitte häufen, gibt es meist Baustellen oder Fahrstreifenverknappungen, weil das Geld für den weiteren Ausbau fehlt. Die Abschnittskontrollen richten sich also gegen ein Symptom, statt die Ursache zu beseitigen. Sie sind unverhältnismäßig und aufgrund ihrer Komplexität nicht einmal zur Aufbesserung der Staatskasse geeignet. Das Geld für dieses Projekt steckt man besser in die Sanierung der maroden Infrastruktur", resümiert Pirat Nobis.

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Bürgerbeteiligung leben, nicht simulieren - Piraten Osnabrück kritisieren Ratsbeschluss zur weiteren finanziellen Unterstützung des VfL Osnabrück

Die Piraten Osnabrück kritisieren den im Zuge der letzten Ratssitzung getroffenen Beschluss zu weiteren finanziellen Unterstützung des VfL Osnabrück als einen Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich aktiv am Bürgerhaushalt beteiligt haben. Dort wurde im letzten Jahr der Vorschlag "Kein Geld für den VfL (Nr. 1025)" bei einer Beteiligung von 131 Osnabrückern positiv abgestimmt und gelangte damit auf Platz 54 der eingegangenen Vorschläge. Der Verwaltungsvorschlag: "Eine weitere finanzielle Unterstützung des VfL ist nicht vorgesehen." wurde schließlich im November vom Stadtrat einstimmig als Antwort bekräftigt. 
 
Christian Nobis, Vorsitzender des Osnabrücker Kreisverbandes, dazu: "Anstatt Bürgerbeteiligung zu simulieren und hinten rum anderweitig zu entscheiden oder Bürger nur zu befragen statt mit entscheiden zu lassen, sollte man sich langsam Gedanken über eine verbindliche Partizipation der Osnabrückerinnen und Osnabrücker machen. Das jetzige Verhalten fördert - genau wie die Schlacht zur Westumgehung - nur den Politikverdruss und wirft bei allen Beteiligten die Frage nach dem Sinn und Zweck auf. Aber vielleicht ist genau das auch teilweise beabsichtigt."
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