Rede der Gruppe UWG und PIRATEN zum Haushalt 2015

Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 
10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort!
 
Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und PIRATEN lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.
 
Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme 
unserer Stadt. Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr.
Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür 
sehen wir fünf zentrale Gründe.
 
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Das Vier-Sparten-Theater geht auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene

Neue und andere Prioritäten will die Gruppe UWG und PIRATEN im Rat bei der Kulturpolitik setzen. "Angesichts der Millionenlücke im Haushalt stehen wir vor der bitteren Wahl, entweder beim Theater oder bei der freien Kulturszene zu sparen", beschreibt UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke die Situation und fügt hinzu: "Wir schlagen den anderen Fraktionen vor, beim Theater anzusetzen und künftig auf eine der drei Sparten zu verzichten."

Ziel sei es, den jährlichen Zuschussbedarf des Theaters seitens der Stadt von derzeit über 11 Millionen Euro um mindestens drei Millionen Euro zu senken. "Auch wenn Fachleute die genauen Auswirkungen erst noch errechnen müssen, ist uns bewusst, dass dies nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein wird", bedauert Piraten-Ratsmitglied Ralf ter Veer. Der Rat sei jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenlast auszuloten.

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UWG und PIRATEN legen Streichliste für Verkehrsinfrastruktur vor

Flughafen, O-Bus, Radschnellwege, Hafen, Eisenbahnbrücke: Die Gruppe UWG und PIRATEN fordert von der rot-grünen Mehrheit ein entschiedenes Umsteuern bei der Verkehrsinfrastruktur. “Nicht bezahlbare Investitionen runterfahren” will der stellvertretende Vorsitzende Wulf-Siegmar Mierke und zielt damit nach eigenen Worten sowohl auf “neue Prestigeobjekte” als auch auf “alte Zöpfe”. Mit einer “schmerzhaften, Millionen schweren Streichliste” wollen UWG und PIRATEN die Stadt “trotz katastrophaler Finanzlage attraktiv für alle Verkehrsteilnehmer halten.”

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Wie sicher sind die Daten der Osnabrücker? - Gruppe UWG und PIRATEN fordert “No­-Spy-­Klauseln” auf lokaler Ebene

Immer wieder tauchen vertrauliche Daten und Informationen in der Öffentlichkeit auf. Neben menschlichem Versagen und technischen Problemen häufen sich aber laut BSI (Bundesministerium für Sicherheit und Informationstechnik) und Medienberichten die Fälle, in denen Informationen durch Unternehmen an Dritte weitergegeben werden. Um dem entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Inneres im April 2014 den so genannten “No­-Spy-­Erlass” beschlossen, der heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen z.B. an ausländische Nachrichtendienste ausschließt.

Die Gruppe UWG und PIRATEN ist der Meinung, dass diese No-­Spy-­Klauseln ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Eine derartige Regelung sei aber unbedingt auch auf kommunaler Ebene umzusetzen. "Es ist davon auszugehen, dass ein potentieller Angreifer zuerst das schwächste Glied der Kette ins Auge fasst. Warum in die Bundes­IT eindringen, wenn der Kommunikationspartner auf der anderen Seite wesentlich schlechter geschützt ist?" erklärt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei und IT­-Experte. Hinzu kommen etliche Fachanwendungen, die allein in Osnabrück im Einsatz sind um Bundesaufgaben durchzuführen. Wir denken da beispielsweise an die biometrischen Ausweise und Reisepässe, die nach dem BDSG sogar besonders schützenswürdige Daten­ wie die Religionszugehörigkeit ­ beinhalten.

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Zum verkaufsoffenen Sonntag kostenfrei Bus fahren - oder auch andere schöne Ecken in Osnabrück kennen lernen

Am kommenden Sonntag bietet die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück im Stadtbusgebiet (Preisstufe 0) kostenlose Fahrten an und wir fragen uns: Warum dieses Angebot nicht nutzen und auch andere schöne Ecken Osnabrücks entdecken? Schöner Nebeneffekt: So kann man auch als Autofahrer die Vorzüge des ÖPNV erkunden und in der Diskussion um ein Bürgerticket mit Live-Erfahrungen punkten.

Für alle, die am Sonntag nicht einkaufen möchten, haben wir ein paar Ausflugstipps zusammengestellt.

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PIRATEN Osnabrück kritisieren Pilotprojekt zur Tempo-Abschnittskontrolle

Die Piraten Osnabrück halten die anlasslose Totalüberwachung aller Autofahrer für unverhältnismäßig und weisen auf weitere Gefahren hin. "Wir fragen uns, wie Innenminister Boris Pistorius die Datensicherheit gewährleisten will. Die Erfahrung zeigt, dass nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, vor Missbrauch geschützt sind. Besteht erst einmal die technische Möglichkeit, alle Kennzeichen zu erfassen, dann wird man diesen Zugriff früher oder später auch für andere Zwecke nutzen wollen." Mit diesen Worten kritisiert Christian Nobis von der Piratenpartei Osnabrück die Pläne des niedersächsischen Innenministers zur Einführung von Abschnittskontrollen zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

Er fügt hinzu: "Wir sehen eine Parallele zur Handyüberwachung mittels Funkzellenabfrage. Anfänglich nur in schwerwiegenden Fällen zur Abwehr von Terrorangriffen eingeführt, ist dieses Instrument inzwischen so populär, dass damit Massen-Überwachungen ganzer Stadtteile bei Demonstrationen erfolgen."

Zudem seien komplexe IT-Systeme wartungsintensiv und böten stets auch Angriffspunkte für unberechtigte Zugriffe.

Die Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten halten die Piraten nur für einen Vorwand. "Statistisch gesehen sind unsere viel befahrenen Autobahnen die sichersten Straßen. Dort, wo sich Unfälle über längere Streckenabschnitte häufen, gibt es meist Baustellen oder Fahrstreifenverknappungen, weil das Geld für den weiteren Ausbau fehlt. Die Abschnittskontrollen richten sich also gegen ein Symptom, statt die Ursache zu beseitigen. Sie sind unverhältnismäßig und aufgrund ihrer Komplexität nicht einmal zur Aufbesserung der Staatskasse geeignet. Das Geld für dieses Projekt steckt man besser in die Sanierung der maroden Infrastruktur", resümiert Pirat Nobis.

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Bürgerbeteiligung leben, nicht simulieren - Piraten Osnabrück kritisieren Ratsbeschluss zur weiteren finanziellen Unterstützung des VfL Osnabrück

Die Piraten Osnabrück kritisieren den im Zuge der letzten Ratssitzung getroffenen Beschluss zu weiteren finanziellen Unterstützung des VfL Osnabrück als einen Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich aktiv am Bürgerhaushalt beteiligt haben. Dort wurde im letzten Jahr der Vorschlag "Kein Geld für den VfL (Nr. 1025)" bei einer Beteiligung von 131 Osnabrückern positiv abgestimmt und gelangte damit auf Platz 54 der eingegangenen Vorschläge. Der Verwaltungsvorschlag: "Eine weitere finanzielle Unterstützung des VfL ist nicht vorgesehen." wurde schließlich im November vom Stadtrat einstimmig als Antwort bekräftigt. 
 
Christian Nobis, Vorsitzender des Osnabrücker Kreisverbandes, dazu: "Anstatt Bürgerbeteiligung zu simulieren und hinten rum anderweitig zu entscheiden oder Bürger nur zu befragen statt mit entscheiden zu lassen, sollte man sich langsam Gedanken über eine verbindliche Partizipation der Osnabrückerinnen und Osnabrücker machen. Das jetzige Verhalten fördert - genau wie die Schlacht zur Westumgehung - nur den Politikverdruss und wirft bei allen Beteiligten die Frage nach dem Sinn und Zweck auf. Aber vielleicht ist genau das auch teilweise beabsichtigt."
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TTIP: UWG und PIRATEN fordern klares Nein zu Transatlantischem Handelsabkommen

In ihrem Antrag für die öffentliche Ratssitzung setzt sich die Gruppe UWG und PIRATEN 
dafür ein, dass sich nach dem Deutschen Städtetag auch der Niedersächsische 
Städtetag gegen das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen positioniert. Für die 
Ratsgruppe steht dabei das Interesse der Kommunen und ihrer Einwohner im 
Vordergrund, um auch weiterhin eine Grundversorgung in vollem Umfang garantieren 
und vor allem Gestalten zu können. 
 
Auf europäischer Ebene werden ­ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ­ momentan mehrere 
internationale Handelsabkommen geschmiedet: Seit Sommer 2013 laufen die Verhandlungen 
zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and 
Investment Partnership).  
Das Abkommen soll “Handelshemmnisse” für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel, 
Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und würde die weltweit größte Freihandelszone mit 
rund 800 Millionen Einwohnern schaffen.  
“TTIP wird massive Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen haben. Zu 
den “Hemmnissen”, die beseitigt werden sollen, gehören auch unsere hart erkämpften 
Beschlüsse zum Schutz des Gemeinwohls. Also z.B. regionaler Fair­Trade, die ausschließliche 
Auftragsvergabe an Firmen, die tarifgerecht Bezahlen und festgelegte Umweltstandards 
berücksichtigen, das Verbot von Fracking und vieles mehr” erklärt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der 
Piratenpartei.  
 

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Terminhinweis: ÖPNV Flatrate - Auch für Osnabrück machbar?

Wann: Montag, 28.04.14
19:00 Uhr
Wo: Zentrum für
Umweltkommunikation der DBU

An der Bornau 2, Osnabrück
Der Eintritt ist frei

Plakat: Nächster Halt: Fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr testen

Der fahrscheinlose, öffentliche Personennahverkehr ist eine der bekanntesten Forderungen der Piratenpartei. So haben dies z.B. die Piraten Bremen vor einiger Zeit "einmal nachgerechnet" und auch im aktuellen EU-Wahlprogramm werden Projekte für "Freie Mobilität in europäischen Städten" gefordert.

Fahrscheinloser Nahverkehr in Form einer Flatrate, ist ein umlagefinanziertes Nahverkehrskonzept, bei dem die Kosten vollständig aus Steuermitteln getragen werden

In einigen Städten Europas - beispielsweise im estnischen Tallinn - sind ähnliche Konzepte bereits konkret umgesetzt worden. Derzeit wird der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland massiv durch Steuergelder subventioniert, zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten werden mit Steuergeldern bestritten. Der Fahrkartenpreis beinhaltet jedoch neben den Betriebskosten zahlreiche zusätzliche Kosten, die aus dem Fahrscheinverkauf, der Fahrscheinkontrolle, der damit einhergehenden Verwaltung und den Werbeausgaben resultieren. Bei einem fahrscheinlosen Mobilitätskonzept, bei dem der Verkehr ausschließlich durch die öffentliche Hand finanziert wird, würden diese Kosten - die bereits auf den Verbraucher umgelegt werden - eingespart werden.
Ein solches Konzept bietet Chancen in vielerlei Hinsicht:
Für den Tourismus ist fahrscheinloser Nahverkehr ein eindeutiger Gewinn. Regionen können damit werben, dass Gäste sich hier innerhalb des öffentlichen Verkehrsnetzes frei bewegen können; ohne umständlichen Fahrscheinkauf, der vor allem für internationale Gäste eine Barriere darstellt.

Auch von anderer Seite gibt es Überlegungen in diese Richtung: so hält Prof. Dr. Heiner Monheim auf Einladung der Klimaallianz Osnabrück und Osnabrücker Sozialkonfernez am Montag, den 28.04.14 um 19:00 Uhr im Zentrum für Umweltkommunikation der DBU (An der Bornau 2, Osnabrück) einen Vortrag mit dem Titel "DIE ÖPNV-FLATRATE - MOBILITÄT FÜR ALLE, FÜR EINE SCHÖNE STADT UND KLIMASCHUTZ". Er gilt als einer der bundesweit führenden Verkehrswissenschaftler und lehrte an der Uni Trier. Monheim engagiert sich für umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrskonzepte. Seine umfassenden Überlegungen zur Förderung des Fußgängerverkehrs, Fahrradverkehrs und öffentlichen Verkehrs bieten die Grundlage für sozial gerechte und ökologische Mobilität.

Der Vortrag richtet sich an alle interessierten Bürger, an Aktive aus Klimaschutz, Umweltverbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft, an Politik, Stadtverwaltung, Landkreis, Verkehrsbetriebe und die Mitglieder der Beiräte.

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Kreismitgliederversamlung 2014.2 der Piraten Osnabrück

Am Donnerstag den 10.04.2014 findet die 2. Kreismitgliederversamlung 2014 der Piraten Osnabrück statt. Veranstaltungort wird das Cup&Cups, Neuer Graben 14 in Osnabrück sein.

Alle relevanten Informationen findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Osnabr%C3%BCck/KMV142

Hier noch die vorläufige Tagesordnung:

Akkreditierung ab 19.00 Uhr
Beginn um 20.00 Uhr

  • Eröffung durch den 1. Vorsitzenden Christian Nobis
  • TOP 01 Wahl der Versammlungsämter
  • TOP 02 Genehmigung des Protokolls vom KPT 2014.2
    http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Osnabr%C3%BCck/Protokoll/2014-02-02-Kreisparteitag
  • TOP 03: Berichte der Vorstandsmitglieder
  • TOP 04: Bericht des Vorstandes
  • TOP 05: Entlastung des Vorstands
  • TOP 06: Abtimmung bzgl. Ämterhäufung lt. § 4 Absatz 5 Florian Lang, Beisitzer im Kreisvorstand und im Landesvorstand Niedersachsen
  • TOP 07: Ggf. Nachwahl eines Beisitzerpostens
  • TOP 08: Programmanträge
  • TOP 09: Satzungsänderungsanträge
  • TOP 10: Sonstige Anträge
  • TOP 11: Sonstiges

Um auf dem Kreisparteitag stimmberechtigt zu sein muss der Mitgliedsbeitrag für 2014 bezahlt sein. Eine Barzahlung vor Ort ist ebenfalls möglich.

In der Hoffung euch zahlreich am 10.04. zu sehen.

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