Kandidatengrillen im Freien: Bundestagskandidatin für Osnabrück steht im Schlossgarten Rede und Antwort


Das "Kandidatengrillen", also das Befragen von Kandidaten vor der Wahl, ist auf Piratenparteitagen schon zu einer berühmt-berüchtigten
Tradition geworden und so manchen Kandidaten wurde hier auf den Zahn gefühlt.

Die Piraten Osnabrück wollen nun das Grillen dahin
holen, wo es hingehört: Nach draußen. Und da Kerstin Demuth, unsere Kandidatin für Osnabrück Stadt bereits durch uns auf der
Aufstellungsversammlung gegrillt wurde,
wollen wir nun den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich dieser Tradition anzuschließen.

Dazu bauen die Piraten am Donnerstag 09.05.2013 ab 19:00 Uhr ihren Infostand im Schlossgarten in Osnabrück auf und informieren
dabei nicht nur über unsere Köpfe sondern auch über unsere Themen. Wer also zwischen zwei Bands auf der Maiwoche vorbeischauen möchte,
ist herzlich willkommen.

Flattr this

Erfolgreiche Ratsinitiative der Piratenpartei Osnabrück: Offener Haushalt für die Stadt Osnabrück


Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner vergangenen Sitzung am 07.05.2013 auf
Antrag der  Gruppe UWG und PIRATEN einstimmig beschlossen, die Daten des Osnabrücker Haushaltes in maschinenlesbarer Form unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Darüber hinaus soll der Haushalt mit Hilfe einer Software wie Openspending visualisiert werden.

Die PIRATEN freuen sich besonders darüber, dass diese Entscheidung ein Stück mehr Transparenz für die Bürger Osnabrücks bringt, und damit eine der eigenen, politischen Kernforderungen in die Praxis umgesetzt wird.

Ralf ter Veer, Rats-Pirat aus Osnabrück dazu: "Der Haushalt einer Stadt in der Größe Osnabrücks ist nicht nur für den Laien schwer zu durchschauen. Die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Kostenstellen aus einer umfangreichen Textwüste herauszulesen schreckt ab. Wenn die Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten vorliegen, bringt das den Vorteil, dass Bürger und interessierte Gruppen eigene Auswertungen erstellen können. Einen einfachen und hürdenarmen Einstieg in Haushaltsdaten ermöglicht hier die Software openspending mit der z.B. auch der Bundeshaushalt erkundet werden kann."

Zudem wird es auch für die Bürger leichter, an Projekten wie dem Bürgerhaushalt der Stadt Osnabrück
teilzuhaben, für den in diesem Jahr noch bis zum 2. Juni Vorschläge eingereicht werden können.

Flattr this

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Osnabrücker Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Katta Nocun Katharina Nocun, die für die Piraten für den Bundestag kandidiert, rechnet mit einem Erfolg in Karlsruhe: »Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen. Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hat hier ein eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist ganz klar ein Fall für Karlsruhe. Wir setzen all unsere Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht, um diesen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zu stoppen. Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen.«

Flattr this

Osnabrücker Piraten ziehen mit jungem Kandidatinnen-Duo in den Bundestagswahlkampf

Die Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Osnabrück wählte am Samstag, den 04.05.2013 die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Die 24-jährige Studentin Kerstin Demuth wurde im Wahlkreis Osnabrück-Stadt gewählt. Im Wahlkreis Osnabrück-Land machte die 26-jährige Redakteurin Katharina Nocun das Rennen, die auch für die Landesliste auf den vorderen Plätzen kandidiert. Beide Kandidatinnen gehen mit vollen Einsatz in den Bundestagswahlkampf.

Katharina Nocun CC-BY Tobias M. Eckrich „Ich freue mich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, denn es braucht dringend eine Neue Partei im Bundestag die mit eingefahrenen Strukturen aufräumt und Dinge hinterfragt“, so Katharina Nocun. „Bürgerrechte und Datenschutz dürfen beim digitalen Wandel nicht unter die Räder von Staat und Wirtschaft geraten. Wir wollen eine Gesellschaft in der die Menschen selbst darüber bestimmen können wie sie leben und nicht bevormundet und anhand von Daten in Schubladen gesteckt werden, aus denen sie aus eigener Kraft nicht wieder herauskommen.

Kerstin Demuth will im Wahlkampf auf klassische Piraten-Themen setzen: "Wir Piraten haben wichtige Kernthemen, wir wollen die Demokratie wiederbeleben. Wir sind momentan die einzige Partei, die sozialliberale Politik im Angebot hat. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürgerinnen öffentliche Entscheidungen nachvollziehen und sich einmischen können."

Flattr this

Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei Osnabrück zur Bundestagswahl

Am kommenden Samstag, den 04. Mai 2013 finden die Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei für die Bundestagswahlkreise 39 (Osnabrück Stadt) und 38 (Osnabrück Landkreis) statt.

Wann werden wir uns treffen?
Los geht es ab 10:00 Uhr mit der Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 39, die Eröffnung der Versammlung für den Wahlkreis 38 ist um 12:00 Uhr geplant.

Wo werden wir uns treffen?
Geschäftsstelle Piratenpartei Osnabrück
Ruppenkampstraße 12
49084 Osnabrück
Google-Maps-Link

Flattr this

Unsere Passwörter gehören uns! Piraten Osnabrück rufen auf zum Trauermarsch zur Beisetzung der Privatsphäre durch die Bestandsdatenauskunft

Am kommenden Samstag den 27.04.2013 ab 13:00 Uhr rufen die Piraten Osnabrück und ein breites Bündnis zum kreativen Protest gegen die vom Bundestag am 21.03. beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft auf. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden und automatisierten Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten und das bereits bei Bagatelldelikten wie Ordnungswidrigkeiten.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat die Annahme des Gesetzes am vergangenen Donnerstag mit Stimmen von 15 der 16 Bundesländer empfohlen. Somit ist es an uns, vor der endgültigen Abstimmung im Bundesrat am 3. Mai, zu zeigen, dass unsere Bürgerrechte es Wert sind, dafür auf die Straße zu gehen. Somit ist es an uns klarzumachen, dass wir mit diesem tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre nicht einverstanden sind.

Wo und wann treffen wir uns?

Wo: Lendenhof Osnabrück, Innenstadt
Wann: 27.04.2013, 13:00 Uhr
Wir bitten um Teilnahme in Trauerkleidung

Gruppe bei Facebook

Basteltreffen

Für die Demovorbereitung treffen wir uns am Donnerstag, den 25.04. um 18 Uhr in der Ruppenkampstraße 12, 49084 Osnabrück

Flattr this

Mehr Bürgernähe und Transparenz im Rat

Antrag von UWG und PIRATEN auf Audioaufzeichnung der Ratssitzungen findet Zustimmung im Rat

“Die Ratssitzung kann man doch schon hören” werden aufmerksame Radiohörer nun sagen. In der Tat sendet der Lokalsender osradio 104,8 jeweils am Sonntag nach der Ratssitzung eine zweistündige Zusammenfassung. Aufgrund rechtlicher Voraussetzungen darf dieser Mitschnitt allerdings nicht in voller Länge und nicht als Podcast zur Verfügung gestellt werden. Und auch das Mitschneiden an sich war, wie sich nun herausgestellt hat, nicht so selbstverständlich, wie es klingen mag.

“Unser Ziel ist es, die Zugänglichkeit zu Rats- und Ausschusssitzungen mittels moderner Technik für die Öffentlichkeit zu erweitern und zugänglicher zu machen” erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf-Siegmar Mierke. “Wenn unsere Vorstöße in diese Richtung allerdings jedes Mal mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Grundlage im Keim erstickt werden, dann müssen wir diese Grundlagen eben schaffen!”.

Seit 1998 wird die Ratssitzung nunmehr - damals vom Offenen Kanal, heute von osradio 104,8 - mitgeschnitten und in einer gekürzten Version einmalig gesendet. Laut der Geschäftsordnung des Rats bedarf es für so einen Mitschnitt der Zustimmung aller Ratsmitglieder. Lehnt auch nur ein Mitglied die Aufnahme ab, darf nicht mitgezeichnet werden. Genau diese einstimmige Zustimmung wurde vom damals amtierenden Oberbürgermeister Fip letztmalig eingeholt, in den anschließenden drei Legislaturperioden allerdings nicht erneut abgefragt.

Umso befremdlicher erschien es der Ratsgruppe UWG und PIRATEN, dass bereits mehrfach Ratsanträge abgelehnt wurden, die sich mit der Bereitstellung von Video- und Audiomitschnitten für eine breite Öffentlichkeit befasst haben. Dies geschah unter Berufung auf gesetzliche Voraussetzungen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte, obwohl seit knapp 15 Jahren der Mitschnitt und die Veröffentlichung durch das lokale Radio praktiziert und offensichtlich geduldet wurden. “Das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds entfällt zwar nicht, wird jedoch dadurch in seiner Bedeutung reduziert, dass wir Ratsmitglieder nicht als Privatperson, sondern als Amts- oder Funktionsträger betroffen sind. Insofern kann hier auch nicht das übliche Datenschutzrecht geltend gemacht werden.” merkt Mierke an.

Durch den gestrigen Beschluss wird der Zusammenschnitt der Ratssitzung zukünftig über die Internetseiten der Stadt und des Senders, unabhängig von der Sendezeit, für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei, ergänzt: „Mittelfristig möchten wir, dass es jedem Bürger möglich gemacht wird, per Videostream live oder als Aufzeichnung an einer öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen.“ Eine Form der Bürgerbeteiligung, die in vielen deutschen Kommunen inzwischen politischer Alltag ist. “Die Zahlen aus anderen Städten belegen, wie hoch die Akzeptanz dieser Informationsmöglichkeiten bei der Bevölkerung ist: den Live-Videostream der Ratssitzung in Braunschweig zum Beispiel verfolgen in Spitzenzeiten über 850 Bürger. ” schließt der Fachmann für Infomationstechnologie ab.

Flattr this

Stadtrat beweist vorbildhaft Umweltbewusstsein

Auf Antrag von UWG und PIRATEN unterzieht sich die Verwaltung dem Umweltsiegel ÖKOPROFIT

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass sich die städtische Verwaltung, das heißt z.B. Rathaus, Stadthaus und Stadtwaage, anhand der Kriterien des Projekts ÖKOPROFIT überprüfen, beraten und zertifizieren lässt. “Wir sind der Meinung, dass es auch bei uns in der Verwaltung noch großen Handlungsbedarf in Sachen Umwelt gibt.” begründet Ralf ter Veer den Antrag der Ratsgruppe UWG und PIRATEN.

ÖKOPROFIT, das Ökologische Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik, ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (u.a. Wasser, Energie). Nach gemeinsamen Workshops und individuellen Vorortberatungen durch einen Ökoprofit-Berater, werden die Betriebe und Institutionen nach ca. einjähriger Projektdauer anhand eines Kriterienkatalogs geprüft und für ihre Leistungen ausgezeichnet.

Im Rahmen des Kooperationsprojekts von Stadt, WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, IHK Osnabrück-Emsland- Grafschaft Bentheim, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland und Wirtschaftsförderung Osnabrücker Land mbH (WIGOS) wurden bisher in Osnabrück 20 Unternehmen geprüft, beraten und zertifiziert, wodurch bereits jährlich über 835.000 Euro und mehr als 2.900 Tonnen CO2 eingespart werden können.

Von den städtischen Institutionen wurden bisher die Gesamtschule Schinkel und die Stadtwerke als Tochterunternehmen zertifiziert.

Nach dem Willen des Rates sollen nun nicht nur die Verwaltung geprüft und zertifiziert werden, sondern auch alle weitere städtische Unternehmen, Einrichtungen und Eigenbetriebe aufgefordert werden es dem Vorbild gleich zu tun. “Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Zustimmung bei den anderen Fraktionen gestoßen ist und durch die Ergänzungen sogar noch ausgeweitet wird” betont Fraktionsvorsitzender Wulf-Siegmar Mierke. “Wir setzen damit auch für privatwirtschaftliche Firmen und Institutionen in Stadt und Landkreis Osnabrück als Unternehmen Stadt ein beispielhaftes Zeichen.” ergänzt er.

Flattr this

Kreisverband der Piraten Osnabrück wählt neuen Vorstand

Am 07.04 haben die Mitglieder des Kreisverband Osnabrück der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Wahlberechtigt waren alle Mitglieder des Kreisverbands. Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt der neue Kreisvorstand am Dienstag ab 20:00 Uhr in seiner Kreisgeschäftsstelle zusammen. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind wie immer alle Mitglieder und auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen.

Der neue Vorstand im Kreisverband Osnabrück besteht ab sofort (in alphabetischer Reihenfolge) aus Ralph Haase (Schatzmeister), Thomas Gerwert (stellvertretender Vorsitzender), Falk Landmeyer (Beisitzer), Florian Lang (Beisitzer), Christian Nobis (Vorsitzender) und Angelika Schürmann (Beisitzerin).

Flattr this

Kreisparteitag 2013.1 der Piratenpartei Osnabrück am Sonntag 7.4.

Der Kreisverband Osnabrück der Piratenpartei lädt am kommenden Sonntag, den 07.04.2013 ab 10:00 Uhr in seiner Kreisgeschäftsstelle zum ersten Kreisparteitag in diesem Jahr. Die vorläufige Tagesordnung, die im Piratenwiki gefunden werden kann, sieht unter anderem die Wahl eines neuen Vorstandes und Satzungsänderungen vor.

Flattr this

Seiten