Mehr Bürgernähe und Transparenz im Rat

Antrag von UWG und PIRATEN auf Audioaufzeichnung der Ratssitzungen findet Zustimmung im Rat

“Die Ratssitzung kann man doch schon hören” werden aufmerksame Radiohörer nun sagen. In der Tat sendet der Lokalsender osradio 104,8 jeweils am Sonntag nach der Ratssitzung eine zweistündige Zusammenfassung. Aufgrund rechtlicher Voraussetzungen darf dieser Mitschnitt allerdings nicht in voller Länge und nicht als Podcast zur Verfügung gestellt werden. Und auch das Mitschneiden an sich war, wie sich nun herausgestellt hat, nicht so selbstverständlich, wie es klingen mag.

“Unser Ziel ist es, die Zugänglichkeit zu Rats- und Ausschusssitzungen mittels moderner Technik für die Öffentlichkeit zu erweitern und zugänglicher zu machen” erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf-Siegmar Mierke. “Wenn unsere Vorstöße in diese Richtung allerdings jedes Mal mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Grundlage im Keim erstickt werden, dann müssen wir diese Grundlagen eben schaffen!”.

Seit 1998 wird die Ratssitzung nunmehr - damals vom Offenen Kanal, heute von osradio 104,8 - mitgeschnitten und in einer gekürzten Version einmalig gesendet. Laut der Geschäftsordnung des Rats bedarf es für so einen Mitschnitt der Zustimmung aller Ratsmitglieder. Lehnt auch nur ein Mitglied die Aufnahme ab, darf nicht mitgezeichnet werden. Genau diese einstimmige Zustimmung wurde vom damals amtierenden Oberbürgermeister Fip letztmalig eingeholt, in den anschließenden drei Legislaturperioden allerdings nicht erneut abgefragt.

Umso befremdlicher erschien es der Ratsgruppe UWG und PIRATEN, dass bereits mehrfach Ratsanträge abgelehnt wurden, die sich mit der Bereitstellung von Video- und Audiomitschnitten für eine breite Öffentlichkeit befasst haben. Dies geschah unter Berufung auf gesetzliche Voraussetzungen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte, obwohl seit knapp 15 Jahren der Mitschnitt und die Veröffentlichung durch das lokale Radio praktiziert und offensichtlich geduldet wurden. “Das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds entfällt zwar nicht, wird jedoch dadurch in seiner Bedeutung reduziert, dass wir Ratsmitglieder nicht als Privatperson, sondern als Amts- oder Funktionsträger betroffen sind. Insofern kann hier auch nicht das übliche Datenschutzrecht geltend gemacht werden.” merkt Mierke an.

Durch den gestrigen Beschluss wird der Zusammenschnitt der Ratssitzung zukünftig über die Internetseiten der Stadt und des Senders, unabhängig von der Sendezeit, für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei, ergänzt: „Mittelfristig möchten wir, dass es jedem Bürger möglich gemacht wird, per Videostream live oder als Aufzeichnung an einer öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen.“ Eine Form der Bürgerbeteiligung, die in vielen deutschen Kommunen inzwischen politischer Alltag ist. “Die Zahlen aus anderen Städten belegen, wie hoch die Akzeptanz dieser Informationsmöglichkeiten bei der Bevölkerung ist: den Live-Videostream der Ratssitzung in Braunschweig zum Beispiel verfolgen in Spitzenzeiten über 850 Bürger. ” schließt der Fachmann für Infomationstechnologie ab.

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Stadtrat beweist vorbildhaft Umweltbewusstsein

Auf Antrag von UWG und PIRATEN unterzieht sich die Verwaltung dem Umweltsiegel ÖKOPROFIT

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass sich die städtische Verwaltung, das heißt z.B. Rathaus, Stadthaus und Stadtwaage, anhand der Kriterien des Projekts ÖKOPROFIT überprüfen, beraten und zertifizieren lässt. “Wir sind der Meinung, dass es auch bei uns in der Verwaltung noch großen Handlungsbedarf in Sachen Umwelt gibt.” begründet Ralf ter Veer den Antrag der Ratsgruppe UWG und PIRATEN.

ÖKOPROFIT, das Ökologische Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik, ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (u.a. Wasser, Energie). Nach gemeinsamen Workshops und individuellen Vorortberatungen durch einen Ökoprofit-Berater, werden die Betriebe und Institutionen nach ca. einjähriger Projektdauer anhand eines Kriterienkatalogs geprüft und für ihre Leistungen ausgezeichnet.

Im Rahmen des Kooperationsprojekts von Stadt, WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, IHK Osnabrück-Emsland- Grafschaft Bentheim, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland und Wirtschaftsförderung Osnabrücker Land mbH (WIGOS) wurden bisher in Osnabrück 20 Unternehmen geprüft, beraten und zertifiziert, wodurch bereits jährlich über 835.000 Euro und mehr als 2.900 Tonnen CO2 eingespart werden können.

Von den städtischen Institutionen wurden bisher die Gesamtschule Schinkel und die Stadtwerke als Tochterunternehmen zertifiziert.

Nach dem Willen des Rates sollen nun nicht nur die Verwaltung geprüft und zertifiziert werden, sondern auch alle weitere städtische Unternehmen, Einrichtungen und Eigenbetriebe aufgefordert werden es dem Vorbild gleich zu tun. “Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Zustimmung bei den anderen Fraktionen gestoßen ist und durch die Ergänzungen sogar noch ausgeweitet wird” betont Fraktionsvorsitzender Wulf-Siegmar Mierke. “Wir setzen damit auch für privatwirtschaftliche Firmen und Institutionen in Stadt und Landkreis Osnabrück als Unternehmen Stadt ein beispielhaftes Zeichen.” ergänzt er.

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Kreisverband der Piraten Osnabrück wählt neuen Vorstand

Am 07.04 haben die Mitglieder des Kreisverband Osnabrück der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Wahlberechtigt waren alle Mitglieder des Kreisverbands. Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt der neue Kreisvorstand am Dienstag ab 20:00 Uhr in seiner Kreisgeschäftsstelle zusammen. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind wie immer alle Mitglieder und auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen.

Der neue Vorstand im Kreisverband Osnabrück besteht ab sofort (in alphabetischer Reihenfolge) aus Ralph Haase (Schatzmeister), Thomas Gerwert (stellvertretender Vorsitzender), Falk Landmeyer (Beisitzer), Florian Lang (Beisitzer), Christian Nobis (Vorsitzender) und Angelika Schürmann (Beisitzerin).

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Kreisparteitag 2013.1 der Piratenpartei Osnabrück am Sonntag 7.4.

Der Kreisverband Osnabrück der Piratenpartei lädt am kommenden Sonntag, den 07.04.2013 ab 10:00 Uhr in seiner Kreisgeschäftsstelle zum ersten Kreisparteitag in diesem Jahr. Die vorläufige Tagesordnung, die im Piratenwiki gefunden werden kann, sieht unter anderem die Wahl eines neuen Vorstandes und Satzungsänderungen vor.

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Junge Piraten wollen zum Semesteranfang ein Wörtchen mitreden

Am Montag den 08. April 2013 um 18 Uhr laden die Jungen Piraten Osnabrück zu ihrem neu gegründeten Stammtisch ein. Das Treffen beginnt um 18 Uhr im Bottled, Osterberger Reihe 10 in der Osnabrücker Innenstadt
 
Die jungen Piratenmitglieder laden ein, Politik auch mal gemeinsam aus dem Blickwinkel junger Menschen zu betrachten. Eingeladen sind alle Schüler, Studierende, Auszubildenden und junge Menschen die in lockerer Runde über Politik diskutieren wollen. Auf dem Plan stehen vor allem Gedanken und Diskussionen zu politischen Problemen der U-30 Generation: Senkung des Wahlalters, "Generation Praktikum", Bildungspolitik, Demokratie und Internet und alles was sonst interessiert. Alle Piraten und Interessierte sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen. 
Der junge Stammtisch soll als regelmäßige Veranstaltung jungen Menschen, die sich für Piraten-Politik interessieren, einen Anlaufpunkt auf Augenhöhe bieten. Und die Möglichkeit geben, Politik in die eigene Hand zu nehmen.
(Bild: Ralf ter Veer)
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Frühjahrsputz mit den Piraten!

Am Samstag, den 9. März 2013 fand der zweite Osnabrücker Stadtputztag statt. Hierbei beteiligte sich auch eine Gruppe Piraten mit der Unterstützung ihres Ratsmitglieds Ralf ter Veer. Gemeinsam mit den Stadtwerken wurden die Osnabrücker Bushaltestellen angefahren und von umherliegendem Müll befreit. Das Ergebnis waren zahlreiche volle Müllsäcke.
 
"Besonders als Nicht-Busbenutzer ist es wichtig, sich eine Überblick von der Situation der einzelnen Haltestellen zu verschaffen. Man bekommt so auch mal Bereiche zu sehen, an denen man sonst nur selten hinkommt", so Ralf ter Veer. "Es ist leider erschreckend, dass die Leute immer noch soviel Müll in die Natur schmeißen, obwohl doch überall Mülleimer stehen", beklagt Pirat Christian Nobis. Im Anschluss an die Sammelaktion ging es noch zur Abschlussfeier auf den Rathausplatz, wo sich viele Helfer einfanden.
 
"Die gesamte Aktion hat allen Piraten viel Spaß gemacht und es ist doch immer wieder erfreulich, wieviele Menschen an ehrenamtlichen Aktionen teilnehmen. Wir hoffen, dass sich auch in Zukunft viele Bürger für unsere Stadt einsetzen und sie damit lebenswerter machen", so Ratsmitglied und Pirat Ralf ter Veer.
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PWW - Piratiges Workshop Wochenende

Mindmap - Ideen wild sortiertDie Piratenpartei Osnabrück lädt am 10.03.2013 zum PWW, dem piratigen Workshop-Wochenende ein. In lockerer Atmosphäre und ohne starre Tagesordnung soll allen intressierten Piraten und Gästen ein Einblick in die Arbeitstools der Piraten gegeben werden. An diesem Tag soll auch Raum für Diskussionen und Ideenfindung rund um die strukturelle und inhaltliche Arbeit geschaffen werden.

Um auch im Vorfeld einen kleinen Überblick darüber zu geben, was am Sonntag thematsiert wird, können alle Teilnehmer über ein zu dem Zweck eingerichteten "Piratenpad" den aktuellen Stand der Überlegungen verfolgen, eigene Ideen einbringen oder eigenes Wissen den anderen Teilnehmer anbieten. Das Piratenpad findet sich unter https://osnabrueck.piratenpad.de/PWW

Im Piratenpad kann auf einfache Weise jeder Änderungen vornehmen oder Einträge ergänzen. Also nur Mut!

Wann und wo treffen wir uns?

Am Sonntag, 10.03.2013 ab 10:00 Uhr

Piratenpartei Osnabrück
Ruppenkampstraße 12
49084 Osnabrück

Noch Fragen oder Probleme?

Sprich uns einfach an. Entweder am PWW selber, vorher per Mail unter kontakt@piraten-osnabrueck.de oder am kommenden Stammtisch in Osnabrück (07.03. ab 20:00 Uhr in Cup&Cups, am Neuen Graben) oder in Bramsche (Am 08.03. ab 20:00 Uhr im Gasthaus alte Post)

Wir freuen uns auf Dein Kommen und Deine Ideen. 

 

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Junge Piraten Osnabrück laden ein

Die Jungen Piratenmitglieder wollen mit einem eigenen Stammtisch dazu einladen Politik auch mal aus dem Blickwinkel junger Menschen zu betrachten. Eingeladen sind alle Schüler, Studierende, Auszubildenden und junge Menschen die mit uns über Politik diskutieren wollen.

Thema ist alles was Ihr mitbringt, was Euch bewegt und was Ihr verändern wollt. Der junge Stammtisch soll eine regelmäßige Veranstaltung werden um jugen Menschen, die sich für Piraten-Politik interessieren, einen Anlaufpunkt auf Augenhöhe zu bieten.

Die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder den Jungen Piraten ist natürlich keine Voraussetzung um hier mitmachen zu können. Jeder ist herzlich willkommen einmal vorbeizuschauen und reinzuschnuppern.

Das Treffen findet am Sonntag, den 03. März im Bottled in Osnabrück, Osterberger Reihe 10  um 19:30 statt.

Mehr Informationen über die Jungen Piraten findet Ihr auf der Homepage der JuPis.

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Aktion der PIRATEN Osnabrück für Deine Privatsphäre

Die Piratenpartei Osnabrück hat am 23.02.13 am internationalen Aktionstag für Privatsphäre und Bürgerrechte teilgenommen. Bundesweit fanden zeitgleich in mehr als 40 Städten Aktionen statt. Auch international haben sich zahlreiche Gruppen mit kreativen Aktionen zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz beteiligt, darunter in den Niederlanden, Frankreich, den USA und Schweden.

Zugleich war der 23.02. auch der Tag, an dem Bradley Manning bereits 1000 Tage in Untersuchungshaft wegen der Weitergabe von Dokumenten zu Kriegsverbrechen an die Enthüllungsplattform Wikileaks einsitzt. An diesem Tag sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Ausbau von Überwachungsinstrumenten und -gesetzen in den letzten Jahren zu einem Abbau der Grundrechte geführt hat.

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Piraten unterstützen den Aktionstag für Deine Privatsphäre in Osnabrück

Am 23.02. findet in ganz Deutschland der Internationale Aktionstag für Deine Privatsphäre statt. Darauf wollen die Piraten in Osnabrück aufmerksam machen. Die bildstarke Aktion für mehr Privatsphäre beginnt am Samstag, den 23.Februar 2013 um 12.00 Uhr am Nikolaiort und um 13:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Die Aktion wendet sich gegen eine Politik des Gläsernen Bürgers, gegen Überwachung durch Staat und Unternehmen, ob im Internet oder auf der Straße.

In den letzten 15 Jahren wurden mehr als vierzehn Überwachungsgesetze beschlossen: 1998 „Großer Lauschangriff“; 2005 Onlinedurchsuchung, 2008 Vorratsdatenspeicherung, 2008 Funkzellenabfrage- Handyortung, 2009 ELENA. Einige davon wurden von Verfassungsgerichten wieder gekippt. Im Rahmen des von Anonymous ins Leben gerufenen Aktionstages weist die Piratenpartei in Niedersachsen mit vielen Einzelaktionen auf die zunehmende präventive Überwachung und die Folgen für die Demokratie hin.

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