Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre: Piraten laden zum Vernetzungstreffen

Die Piraten Osnabrück wollen am 23. Februar, dem internationalen Aktionstag für Privatsphäre, gerne eine kreative Aktion oder vielleicht sogar eine kleine Demo auf die Beine stellen. Wir würden das gerne parteiübergreifend organisieren und laden hierzu herzlich zu einem Vernetzungs- und Planungstreffen ein. Es geht bei dem Aktionstag um das große Ganze: Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Meldegesetz, Überwachungstechnologien, Staatstrojaner, Beschäftigtendatenschutz, biometrische Datenspeicher und Wirtschaftsunternehmen die aus unseren privaten Daten Profit schlagen. Wir wollen gemeinsam "Stopp!" sagen, zu ausufernder Datensammelwut durch Staat und Wirtschaft.

ACHTUNG, ÄNDERUNG! Das Treffen am 21.02. findet in der Kreisgeschäftsstelle am Ruppenkampstraße 12 statt!

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UWG und PIRATEN kritisieren Prozedere für Auswahlverfahren in Verwaltungsspitze

Auswahlverfahren ein Trauerspiel auf Kosten der Bürger

Die Gruppe UWG und PIRATEN sieht dieses Auswahlverfahren als Postengeschacher der großen Parteien: “Hier wird mal wieder nach dem Parteibuch der Bewerber und nicht nach Eignung und Befähigung ausgewählt!” beklagt Wulf-
Siegmar Mierke.

“Das ist die Retourkutsche der CDU für das ‘grobe Foulspiel’ der SPD bei der Terminfindung für die Bürgermeisterwahl. Hier geht es nicht darum, zum Wohl der Stadt eine offene Stelle mit einem geeigneten Bewerber zu besetzen, sondern um Parteienproporz und persönliche Befindlichkeiten” fügt Ratsmitglied Ralf ter Veer von den PIRATEN hinzu.

Dieses Gezänk hatte im Bewerbungsverfahren bereits dazu geführt, dass kompetente Kandidaten abgesagt hatten, da sie unter diesen Umständen nicht in Osnabrück arbeiten wollen. Die dreiste Herabstufung von Hochschulabsolventen seitens der CDU wird den Kreis motivierter und fähiger Kandidaten weiter verkleinern. Aus Sicht der UWG und PIRATEN sollen künftige Ausschreibungen von vorneherein keine Bewerber diskriminieren, nur weil sie sich für ein Studium an der Fachhochschule entschieden haben.

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UWG und PIRATEN: Kein Kuhhandel am Neumarkt!

Ratsgruppe befürwortet mehr Aufenthaltsqualität am Neumarkt statt Baulos 2.

Die Umgestaltung des Neumarkts rückt näher und nimmt konkretere Formen an. Laut Aussage der Stadt ist die Umsetzung des so genannten “Baulos 2” für dieses Vorhaben Grundvoraussetzung - also der Verkauf des Grundstücks vor H&M (ehemaliger Stadtwerkepavillion) an Theodor Bergmann, der im Gegenzug auf seine Rechte am Neumarkttunnel verzichtet. Das von Bergmann geplante Bürohochhaus auf diesem Grundstück hält die Ratsgruppe UWG und PIRATEN aber für kontraproduktiv im Sinne des Bürgergutachtens. “Das Baulos 2, das Bergmann will um die Käuferströme näher zu seinem Center hin zu kanalisieren, würde den Platz verbauen und damit auch einer späteren Entwicklung - wie z.B. einer möglichen Stadtbahn - im wahrsten Sinne des Wortes im Wege stehen.” erklärt UWG-Ratsmitglied Wulf Siegmar Mierke.

Möchte man, wie im Bürgergutachten ausgearbeitet, den Charakter des Neumarkts verändern, muss durch urbane Gestaltung die Aufenthaltsqualität auf dem Platz gesteigert werden, um die Johannisstraße attraktiver zu machen und dem neuen Graben seine derzeitige Barrierewirkung zu nehmen. Auch die ver- schiedenen Planungsansätze für den ÖPNV spielen dabei eine Rolle: “Nur ein Verzicht auf das Baulos 2 gibt uns die Möglichkeit, die Qualität des ÖPNV nachhaltig zu verbessern, dabei aber auch die Aufenthaltsqualität zu berücksichten” betont ter Veer, Ratsmitglied der PIRATEN.

Nach Auskunft der Firma mfi, die für die Planung und Bau des neuen EKZ verantwortlichen ist, ist eine Realisierung des Baulos 2 keine Voraussetzung für die weitere Projektentwicklung. Die Gruppe UWG und PIRATEN ist daher davon überzeugt, dass das Baulos 2 auf keinen Fall die städtebaulich optimale Lösung ist und es ratsamer wäre, notfalls bis 2020 zu warten, wenn die Rechte Bergmanns am Neumarkttunnel erlöschen.

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Kevin Price aus Osnabrück zum neuen Landesvorsitzenden der Piraten Niedersachsen gewählt

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Am vergangenen Wochenende haben die niedersächsischen Piraten einen neuen Landesvorstand gewählt [1]. Der neue Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen ist Kevin Price aus Osnabrück. Unter den Beisitzern sind mit Jan Sicars (Wellendorf), dem derzeitigen Kreisvorsitzenden und Jessica ter Veer (Osnabrück) zwei weitere Mitglieder des Kreisverbandes vertreten. Der Kreisverband Osnabrück gratuliert herzlich und wünscht den Gewählten einen guten Start.
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UWG und PIRATEN: klares Nein zu weiteren Kreditzahlungen an VFL

Ratsgruppe hält VFL-Rettungsversuch auf Kosten der Steuerzahler für unverantwortlich

Bereits in der Ratssitzung vom 11.12.2012, in der ein 3,6 Millionen Kredit beschlossen wurde, sprachen sich UWG und PIRATEN deutlich gegen die Be- schlussvorlage der Verwaltung aus. Ratsmitglied und Pirat Ralf ter Veer unterstreicht seine Meinung dazu: “Unabhängig davon, ob der VFL bis zur gesetzten Frist ein Sanierungskonzept vorlegen wird, ist mir bei unserer gegenwärtigen finanziellen Lage unverständlich, wie dem Steuerzahler zugemutet werden kann, immer wieder in ein Unternehmen Geld zu pumpen, dass sich durch die eigene Misswirtschaft und Überheblichkeit in diese Lage gebracht hat! Argumentiert wird hier mit dem Interesse der Öffentlichkeit.” Aus Sicht der Ratsgruppe UWG und PIRATEN ist es eine Frage der Prioritäten, die in Anbetracht der hohen städtischen Verschuldung eigentlich ganz leicht zu beantworten sein sollte: “Es kann doch nicht im Interesse der Steuer zahlenden Bürger sein, dass an allen Ecken und Kanten - wie z.B. bei Kitas, Bibliotheken oder Jugendzentren - auf Teufel komm raus gespart und gekürzt wird, während Millionen in den professionellen Leistungssport gepumpt werden!”

Entsprechend sieht sich auch UWG-Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke ganz klar in der Pflicht den Bürgern gegenüber die getroffenen Vereinbarungen nun auch stringent einzuhalten: “Die Bewilligung des Kredits, der im Dezember gegen unsere Stimmen, aber dennoch mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde, ist aus meiner Sicht hinfällig, wenn bis zum 28.02.2013 kein Sanierungskonzept vorliegt!” ergänzt Mierke. Die Befürworter des VFL-Rettungsrings argumentieren unter anderem mit einer finanziellen Belastung für die Stadt in Höhe von über 5 Millionen Euro, die eine Insolvenz des Vereins mit sich brächte. “Aber auch ein Sanierungskonzept gibt uns nicht die Garantie, dass eine Insolvenz in jedem Fall abgewendet werden kann! Und somit sprechen wir dann von mehr als 8,6 Mill Euro, die auf dem Rücken der Steuerzahler unwiederbringlich verloren wären.” ergänzt Mierke.

Über das angekündigte Sanierungskonzept müssen die Ratsmitglieder zunächst in den politischen Gremien beraten. “Diese enormen Belastungen dürfen nicht einfach durchgewunken werden - wenn das Konzept nicht tragfähig ist, dann sollte es lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende geben” schließt ter Veer ab.

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Piraten laden ein zur Wahlparty

Am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt. Im Landkreis Osnabrück fiebern zahlreiche Direkt- und Listenkandidaten dem Ergebnis entgegen. Wer mit den Piraten Osnabrück die ersten Hochrechnungen verfolgen möchte ist herzlich eingeladen, bei der Wahlparty der Piraten vorbei zu schauen. Die Feier findet statt im Balou, Seminarstraße 32, ab 17Uhr.

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Warum ich PIRATEN wähle

ein persönlicher Beitrag des Landtagskandidaten Kevin Price

Für Euch, liebe Menschen,

schreibe ich meine Überlegungen zur Landtagswahl am 20. Januar auf. Die sechs Parteien mit Erfolgsaussichten habe ich genau betrachtet, um eine bewußte Wahlentscheidung zu treffen. Bei fünf dieser Parteien habe ich gute Gründe sie nicht zu wählen, bei der sechsten gute Gründe sie doch zu wählen.

Ich könnte es mir einfach machen und die PIRATEN ankreuzen, die mich als Kandidaten aufgestellt haben. Aber so einfach mache ich es mir nie. Wenn ich in einer wichtigen Frage eine Wahl habe, dann überlege sehr gründlich was das Beste ist für mich und für alle Menschen die es betrifft. Meist entscheide ich zugunsten der Gesamtheit und arrangiere meine persönlichen Bedürfnisse dann danach.

Die Gründe für meine sehr bewußte Wahlentscheidung im einzelnen:

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42-Stunden-Infostand der PIRATEN: "Wir sind immer für Sie da."

Die Piratenpartei Osnabrück veranstaltet vom Freitag, dem 4. Januar, 15.00 Uhr, bis zum Sonntag, dem 6. Januar, 11.00 Uhr, einen mobilen 42-Stunden-Infostand. Nach zahlreichen Infoständen in der Innenstadt, Podiumsdiskussionen und spontanen, auch längeren Gesprächen mit Passanten während des Plakatierens, wollen die Piraten Osnabrück mit der Aktion nun zeigen, dass sie auch im Wahlkampf einen langen Atem haben.

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Piraten laden zum Vortrag am 8. Januar: Keine Angst vor der Energiewende!

Die »Energiewende« zu schaffen ist wahrlich keine leichte Aufgabe. Sie bedeutet den Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Stromversorgung und stellt durch die Integration und den zunehmenden Anteil der regenerativen Stromerzeugung hohe technische Anforderungen.
In seinem Vortrag zeigt Dr. Michael Berndt auf, dass die Energiewende technisch machbar ist und welche Hindernisse wirklich vorhanden sind. Trotz zusätzlicher Investitionskosten ist sie ein großer volkswirtschaftlicher und ökologischer Gewinn. Und wenn die Verbraucher ihre Marktmacht nutzen und die Kosten auf alle Schultern gerecht verteilt werden, bleibt sie auch für die privaten Haushalte bezahlbar.

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Landtagskandidaten der Piratenpartei stellen sich im Landkreis Osnabrück vor

Die Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2013 rückt immer näher. Daher besuchen in dieser Woche mehrere Listen- und Direktkandidaten der Piratenpartei des Kreisverband Osnabrück, zwei Stammtische im Landkreis. Mit dabei wird die zweitplatzierte der Landesliste Katharina Nocun sein.

"Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, an diesem politischen Abend teilzunehmen, zuzuhören oder sich rege an den Diskussionen zu beteiligen. Diskutiert werden sowohl kommunale als auch landespolitische Themen", so Katharina Nocun. Stephan Heinicke, Direktkandidat für den Wahlkreis ergänzt: "Bürgernähe und Transparenz sind Ziele, die wir auch bei unseren eigenen Stammtischen umsetzen. Jeder Besucher kann einfach vorbeikommen und sich einbringen. Bürgernähe und Basisdemokratie werden bei uns groß geschrieben."

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