Proteste im Umfeld der Innenministerkonferenz

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt. Im Umfeld häufen sich die Proteste von verschiedenen Seiten. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die mangelhafte Informationspolitik und die Nichtöffentlichkeit des Treffens sowie die fehlende Einbindung von Bürgerrechtsorganisationen bei Gesprächen zu neuen Überwachungsprojekten.

»Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn die Innenminister der Länder Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen treffen. Geheime Absprachen, intransparente Treffen und Lobbyeinflüsse haben maßgeblich zu einem Ausbau der Überwachung in den letzten Jahren beigetragen«, erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, hierzu. »Politik muss sich der öffentlichen Debatte stellen. Die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Innenministerkonferenz ist aufgrund dieser Intransparenz eine Brutstätte für neue Überwachungspläne, anstatt fortschrittliche Sicherheitspolitik hervorzubringen.«

Um ihrem Protest gegen die ausufernde Überwachungsgesetzgebung Ausdruck zu verleihen, plant die Piratenpartei Osnabrück eine Mahnwache, an der Piraten und Interessenten aus ganz Niedersachsen und auch aus angrenzenden Bundesländern teilnehmen werden. »Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, wie abstrakt und umfassend mittlerweile das angebliche Bedrohungsszenario ist, mit dem die immer weiter ausgebauten Befugnisse der Sicherheitsbehörden begründet werden. Jeder kann in solchen Szenarien als potenzieller Gefährder eingestuft werden«, meint Christian Nobis, Vorsitzender der Osnabrücker Piraten. Die Mahnwache findet am Freitag, dem 6. Dezember, von 14 bis 19 Uhr am Nikolaiort in Osnabrück statt.