PM der Gruppe UWG und PIRATEN im Rat der Stadt Osnabrück: Stadtwerke verbrennen Steuergelder in E-Kartbahn

UWG und PIRATEN halten Bau der E-Kartbahn für finanzpolitisch unverantwortlich
 
Für die Gruppe UWG und PIRATEN ist die E-Kartbahn nicht nur als wirtschaftliches Unternehmen eine Totgeburt, sondern auch steuerrechtlich nach wie vor höchst bedenklich. "Der Betrieb einer solchen Freizeiteinrichtung, die nur für eine kleine Minderheit von Interesse ist, aber voraussichtlich über drei Millionen Euro Steuergelder verschlingen wird, hat nichts mit der Daseinsvorsorge zu tun, welche die Stadtwerke als Tochterunternehmen der Stadt zu leisten hat.", erklärt Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und PIRATEN.

Entgegen der Bedenken von nachweislichen Experten hinsichtlich Natur- und Umweltschutz und trotz der massiven Einwände des Bund für Steuerzahler, wurde im Frühjahr mit der Änderung des Bebauungsplans der Startschuss für den Bau einer E-Kartbahn am Nettebad verabschiedet, die nun bereits Richtfest feierte. "Den finanziellen Erfolg, den Oberbürgermeister Griesert beim Richtfest dem vermeintlich 'schönen Projekt' prognostiziert, ist unseres Erachtens Augenwischerei. Diese Fehlinvestition wird auf jeden Fall nicht den Deckungsbeitrag der Bäder erhöhen, sondern stattdessen die Gewinnausschüttung an die Stadt reduzieren.", kritisiert Mierke.
 
Die Zweifel des Bund für Steuerzahler bezüglich der geplante E-Kartbahn können deutlicher gar nicht sein: den gesamten Plan, eine knapp drei Millionen Euro teure Elektro-Kartbahn am Nettebad zu errichten und zu betreiben, hielt der Bund laut Pressemitteilungen von Anfang an nicht nur für ein wirtschaftlich äußerst riskantes Unterfangen, sondern insgesamt auch für ordnungspolitisch verfehlt. Sprich: es fehlten bisher die gesetzlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für dieses Vorhaben der Stadtwerke AG. Doch inzwischen liegt dem Landtag ein Gesetzesentwurf zur Lockerung des niedersächsischen Kommunalwirtschaftsrechts vor, dessen unmittelbar bevorstehende Verabschiedung den Stadtwerken endgültig den rechtlichen Freifahrtschein für den Bau und den Betrieb einer E-Kartbahn einräumen. Dennoch bleibt auch der Bund für Steuerzahler bei seiner Einschätzung und Kritik, der Gesetzentwurf widerspräche den marktwirtschaftlichen Grundprinzipien und missachte die schutzwürdigen Interessen der Steuerzahler sowie privaten Unternehmern.
 
Auch den massiven Eingriff in die Natur, den der Bau mit sich bringt, beurteilt die Gruppe als äußerst problematisch. Schließlich befindet sich das Bauvorhaben mitten in einem der Grünen Finger, dessen Schutz und Erhalt sich die Stadt eigentlich auf die Fahne geschrieben hatte. Laut Berechnungen von Experten ist der Grüne Finger maßgeblich mitverantwortlich für das gesamte Stadtklima. "Da sind wir ganz auf Seiten der Bürgerinitiative 'Grüner Finger', denn dieser Eingriff beunruhigt zu Recht nicht nur die Anlieger vor Ort, sondern betrifft in seinen Konsequenzen die Lebensqualität aller Osnabrücker Einwohner", ergänzt Ratsmitglied Ralf ter Veer.
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