Geschäftsordnung des Kreisvorstandes des KV Osnabrück

Vorstandssitzungen

Die öffentlichen Vorstandssitzungen finden in der Regel am ersten und dritten Dienstag im Monat statt und werden vorher angekündigt. Gäste sind zu Vorstandssitzungen zugelassen und haben Antrags- und Rederecht. Audioaufzeichnungen von Vorstandssitzungen sind zugelassen. Der Vorstand kann durch Beschluss Audioaufzeichnungen einer bestimmten Sitzung untersagen. Alle 3 Monate liefert jedes Vorstandsmitglied einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.

Anträge

Jeder Mensch ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge sind schriftlich, über das Ticketsystem, per Mail an kontakt@piraten-osnabrueck.de zu senden oder in Papierform einem der Vorstandsmitglieder zu übergeben. Es liegt in der Verantwortung jedes Vorstandsmitglieds, die bekannt gewordenen Anträge auf der nächsten Sitzung zur Sprache zu bringen und im Ticketsystem zu dokumentieren. Vertagte Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden. Sie werden in der darauf folgenden Vorstandssitzung behandelt oder wenn nötig erneut vertagt.

Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse

Beschlüsse können auf einer Sitzung in offener Abstimmung oder im Umlaufverfahren getroffen werden und sind schnellstmöglich zu veröffentlichen. Jedem Beschluss wird eine eindeutige Nummer (z.B. #JJJJ-MM-TT.Nr.) zugewiesen, um ihn leicht identifizierbar zu machen. Bei der Beschlussfassung gibt es die Stimmmöglichkeiten "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn mehr als 50% der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder mit "Ja" stimmen. Noch nicht abgeschlossene Umlaufbeschlüsse enden mit der nächsten Vorstandssitzung.

Protokolle

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss mindestens die Beschlüsse sowie das zugehörige Abstimmungsergebnis enthalten. Das Protokoll wird gültig, wenn es per Vorstandsbeschluss angenommen worden ist. Bei allen Abstimmungen wird die namentliche Zuordnung zu den Stimmoptionen protokolliert. Alle Protokolle von öffentlichen Vorstandssitzungen werden im Wiki (http://wiki.piratenpartei.de) zeitnah veröffentlicht. Bei Protokollen von nichtöffentlichen Sitzungen, werden die Protokolle im Wiki veröffentlicht, sobald die beschlossenen Punkte veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten müssen vor der Veröffentlichung der Protokolle verfremdet oder geschwärzt werden.

Datenschutz

Personenbezogene elektronische Dokumente sind auf verschlüsselten Datenträgern oder in verschlüsselter Form zu speichern.

Zugriff auf Mitgliedsdaten

Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten des Kreisverbandes Osnabrück haben alle Mitglieder des Kreisvorstands sofern dies für Ihre Tätigkeit erforderlich ist und von dem jeweiligen Vorstandsmitglied eine Datenschutzverpflichtung vorliegt. Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Piraten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden. Jeder Zugriffsberichtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

Tätigkeitsbericht des Vorstands

Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. Dieser hat in Textform zu erfolgen. Die Veröffentlichung des Vorstandsberichtes erfolgt im Piratenwiki.

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde am 07.04.2015 in Kraft gesetzt

Aufgabenverteilung

  • 1. Vorsitzender (Christian Nobis): Vertretung der Partei nach außen, Öffentlichkeitsarbeit, stellv. Pressearbeit, Vernetzung mit anderen Regionalverbänden, Vernetzung mit dem Bundes- und Landesverband, AG-Flausch (Neumitgliederbeflauschung), Wiki-Pflege, Einladungen/Protokolle/Tagesordnungen
  • 2. Vorsitzender (Jessica ter Veer): Vertretung des 1V, Vertretung nach innen + interne Organisation, Terminkoordination, Postfach, AG-Arschtritt
  • Schatzmeister (Ralph Haase): Mitgliederverwaltung, Buchführung, Kosten- und Finanzplanung, Rechenschaftsberichte
  • PolGef (Ralf ter Veer): Politischer Impulsgeber, Außendarstellung, Pressearbeit
  • Beisitzer (Bert Winke): Aufgaben des stellv. Schatzmeisters, Mitgliederverwaltung mit dem Schatzmeister (Buchführung, Kosten- und Finanzplanung, Rechenschaftsberichte), Konzept Fundraising
  • Beisitzer (Christian Sawatzki): Koordination, Inventarverwaltung, Logistik, Ideen Entwickler+Bastler, Pirat für alles
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