PIRATEN Ratsmitglied kritisiert Symbolpolitik bei der Umbenennung von Straßen in Osnabrück

In der vergangenen Sitzung des Osnabrücker Rates wurde beschlossen eine Straße nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl umzubenennen. Als Änderungsantrag wurde im Gegenzug das Vorziehen der Umbenennung zugunsten von Alwine Wellmann und Anna Siemsen zwei Osnabrücker Pazifistinnen vorgebracht. Sie hatten sich während der Nazizeit durch ihre Aktionen besonders hervor getan. Kohl tat sich hingegen vor allem durch seine Bemühungen im Prozess der deutschen Wiedervereinigung und der Gründung der EU hervor. Sein Ansehen nahm jedoch im Zuge der CDU-Spendenaffäre Schaden.

Im Stadtrat wurden in letzter Zeit häufiger Vorstöße zur Umbenennung von Straßen mit historisch belasteten Namen unternommen. Diese Umbenennungen führen häufig zum Unmut der Anwohner, da diese dadurch viel Arbeit mit der Adressänderung haben.

Das Osnabrücker Ratsmitglied der Piratenpartei, Nils Ellmers, lehnt es derzeit konsequent ab eine Straße oder einen Platz in Osnabrück nach Kohl zu benennen.

"Ich finde es schade, dass der Rat der Stadt nicht die Benennung von Personen mit Osnabrücker Bezug bevorzugt, die schon seit Jahren auf der Liste der zu benennenden Straßennamen stehen. Diese Straßennamen würden die lokale Identität der Osnabrücker stärken." Auch empfindet Ellmers den Menschen und Politiker Helmut Kohl als eine vielschichtige Person zu der noch viele Fragen nicht beantwortet seien. Somit ist es aus seiner Sicht noch nicht an der Zeit Straßen nach Kohl zu benennen.

Im Haus der Witwe Kohls werden noch immer viele Unterlagen vermutet, die von ihr unter Verschluss gehalten werden. Auch der Vorsitzende Richter des 3. Senates Hans-Joachim Driehaus erklärte in seinem Urteil, der Gesetzgeber habe die Herausgabe der kohlschen Stasiakten mit der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht umgesetzt.

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