Enter Deine Region! - Wahlprogramm der Piraten Osnabrück zur Kommunalwahl 2016


Im Mittelpunkt jeder Region steht die Vielfalt der Menschen, die in ihr leben, arbeiten und sich darin zuhause fühlen. Jüngere und Ältere; Familien und Singles; Auszubildende, Studenten und Schüler; Arbeitende und Erwerbslose; Einheimische und Zugewanderte: Alle mit ihren ganz eigenen Bedürfnissen, Lebensvorstellungen, Ansprüchen und Träumen.

Ohne ein gutes Sprachrohr in der Politik bleiben viele dieser Bedürfnisse jedoch ungehört.

Wir, die PIRATEN Osnabrück, wollen dein Sprachrohr sein und Dich aufrufen und ermutigen, dir Deinen Lebensraum etappenweise zurück zu erobern. Wir wollen dir helfen, Deine Ideen für die Region Osnabrück zu verwirklichen.
Die Politik muss ohne Umwege nach den Bedürfnissen und Erfordernissen der Region Osnabrück und Ihrer Bürger gestaltet werden.Dazu werden Freiräume gebraucht, in denen Ideen untereinander ausgetauscht und verwirklicht werden können.

Kreativfreiräume schaffen, Stillstand verhindern

Wir stehen daher auch für Kreativfreiräume ein, die Menschen eine Möglichkeit geben, sich auszuprobieren - sowohl in Kunst und Kultur, als auch im Bereich der Startup-Unternehmen, denen Platz geben werden muss, um ihre Geschäftsideen zu verwirklichen.
Diese Freiräume sind wichtig für Osnabrück: Sie machen unsere Region attraktiver und vielfältiger; sie bleibt jung und entwickelt sich. Wir sehen in neuen Entwicklungen nicht nur die Risiken, sondern vor allem die Chancen und begrüßen Wandel und Fortschritt.

Mobilität fördern, Emissionen reduzieren

Entwicklung und freie Entfaltung sind oftmals mit Mobilität verbunden. Uns liegt dabei die Sicherheit der Menschen am Herzen, die sich in Osnabrück täglich durch die Stadt bewegen. Das betrifft sowohl den Autoverkehr als auch Fußgänger und Radfahrer. Zum Verkehr gehört die Gleichberechtigung aller Teilnehmenden, damit jedem eine möglichst sichere Fortbewegung ermöglicht werden kann. Verbesserte Park&Ride Angebote gehören genauso zum Erreichen dieses Ziels wie eine Aufwertung des ÖPNV und die Förderung emissionsarmer Mobilität. Alle Angebote müssen hierbei ineinander verzahnt sein. Letztendlich können so Lärmreduzierung und Luftverbesserung erreicht werden. Nur so können die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessert werden und Plätze und Flächen allen Osnabrückern zugute kommen.

Wohnqualität verbessern, Leerstand vermeiden

Die Vielfalt an Bedürfnissen spiegelt die Gesellschaft wider und soll sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche unseres Lebens ziehen. Dazu gehört auch die Wohnqualität in Stadt und Land, die sich im Laufe der Zeit stark verändert hat.

Wir, die PIRATEN Osnabrück haben das Ziel, gemischte Lebensräume zu entwickeln und dem Leerstand von Wohn- und Geschäftshäusern entgegenzuwirken. Das Ermöglichen von Zwischennutzung für Vereine und Initiativen oder die Umwandlung von Geschäftsflächen in Wohnfläche sind nur zwei Beispiele, wie gute Konzepte die Entwicklung unserer Region verbessern können. Auch die Veränderung der Wohnstruktur durch Menschen mit Handicap muss berücksichtigt werden. Wir leben mittlerweile in einer inklusiven Gesellschaft und es ist völlig normal, verschieden zu sein. Zuerst einmal ist jeder ist in unserer Region willkommen. Wir wollen fördern, dass sich möglichst viele verschiedene Einwohner, aber auch Initiativen und das Gewerbe gemeinsam mit der Politik an der Gestaltung und Planung Osnabrücks beteiligen.

Bildungschancen fair gestalten, Exklusion minimieren

Verschiedene Bedürfnisse aller Art machen natürlich nicht an der Wohnungstür halt, sondern bestimmen alle Lebensbereiche. Die Fortschritte in der Inklusion zeigen sich bereits jetzt sehr deutlich in den Osnabrücker Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten. Hier treffen viele verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen sowie persönlichen Neigungen aufeinander. Wir, die PIRATEN Osnabrück setzen uns dafür ein, jedem Kind eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung zu ermöglichen.

Im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik steht dabei die Förderung individueller Fähigkeiten, die Herausbildung der Persönlichkeit und das Erlernen eines sozialen Miteinanders. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Unterstützung erhalten, damit zum Schuleintritt Chancengleichheit besteht. Jedes Kind muss daher die Möglichkeit haben, in einer Kindertagesstätte gefördert zu werden. Wir, die PIRATEN Osnabrück setzen uns deshalb für einen kostenfreien Besuch der Betreuungseinrichtung - einschließlich Verpflegung - ein.

Bürgerinitiativen fördern, Kompetenzlücken schließen

Wir, die PIRATEN Osnabrück schätzen das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürger. Deshalb unterstützen wir Bürgerinitiativen wie beispielsweise Freifunk, die zur Vernetzung des öffentlichen Raumes beiträgt. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss ebenfalls vorangetrieben werden. Die Region Osnabrück braucht einen Digitalbeauftragten, um Themen wie den Ausbau von Onlinedienstleistungen, E-Government, Open Data und den Breitbandausbau voran zu treiben.

Bürgerteilhabe verbessern, Zugangshürden senken

Viele politische Verfahren sind mittlerweile sehr umfangreich und komplex geworden und somit für den Bürger oft nur schwer zu verstehen.
Jedem die politische und soziale Teilhabe in unserer Stadt zu ermöglichen ist deshalb umso wichtiger. Zur Nutzung bestehender Mitbestimmungsmöglichkeiten und deren Verbesserung ist es besonders wichtig, politische Prozesse nachvollziehbar und in verständlicher Sprache für alle Bürger zur Verfügung zu stellen. Nur so können wichtige Entscheidungen zum Gemeinwohl der Region für und mit den Bürgern getroffen werden.

Wir, die PIRATEN Osnabrück setzen uns für eine menschenwürdige, solidarische und nachhaltige Politik in der Region Osnabrück ein.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab,
doch der wichtigste bist Du! Mach mit und enter Deine Region. Piraten wählen!


Kulturelle Vielfalt erhalten - Finanzielle Unterstützung des Theaters Osnabrück reduzieren

Wir, die PIRATEN Osnabrück fordern eine solide Finanzierung des Theaters. Wir streben die Umwandlung in ein Bespieltheater/Gastspielhaus an, wodurch sich die Möglichkeit ergibt, das Theater in seiner jetzigen Vielfalt zu erhalten und trotzdem die Kosten zu senken.

Breitensport fördern - Finanzierung des Profisports reduzieren

Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung von Vereinen und Jugendhäusern ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Der gemeinschaftliche Austausch durch Sport- und Musikvereine sowie Jugendhäuser überwindet sprachliche und kulturelle Barrieren, erleichtert das Zusammenleben und wirkt Mobbing entgegen.

Freizeitangebote ausbauen - demografischen Wandel berücksichtigen

Wir, die PIRATEN Osnabrück, fordern neben den etablierten Vereinen auch den Ausbau vereinsunabhängiger, individueller Sportmöglichkeiten, um den geänderten Freizeitgewohnheiten gerecht zu werden.

Nachhaltiges Haushalten - FMO hinterfragen

Wir, die PIRATEN Osnabrück fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Dazu gehört eine konkrete Kosten-Nutzen-Analyse des Flughafens Münster-Osnabrück unter Einbeziehung der regionalen Entwicklung. Ohne langfristige Perspektive schließen wir eine Planinsolvenz zur finanziellen Gesundung nicht aus.

Daseinsvorsorge - undemokratische Handelsabkommen TTIP und CETA ablehnen

Wir, die PIRATEN Osnabrück wollen die Rohstoffnutzung, lokale Auftragsvergabe, Sozialstandards und die Qualität der kommunalen Dienstleister schützen und damit die lokale Handlungsfähigkeit erhalten.

Aufenthaltsqualität für Menschen gewinnen - Neumarkt autofrei gestalten

Wir, die PIRATEN Osnabrück, fordern den autofreien Neumarkt um das Stadtzentrum aufzuwerten. Die Trennung von Alt- und Neustadt muss überwunden, die Lärm- und Schadstoffbelastung reduziert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Nach Jahrzehnten des Stillstands setzen wir uns dafür ein, dass dieser Ort wieder zu einem Ort zum Verweilen wird.

Nachhaltiger und intelligenter Umgang mit Ressourcen - Wertstofftonne für alle

Wir, die PIRATEN Osnabrück, setzen uns für die stadtweite Einführung der Orangen Wertstofftonne ein, damit die recycelbaren Rohstoffe sicher und sauber dort landen wo sie hin gehören. Die Gelben Säcke sind keine optimale Entsorgungslösung und sehr anfällig für Wind, Wetter und Getier.

Zwischennutzung fördern, Leerstand vermeiden

Wir, die PIRATEN Osnabrück, wollen Lebendigkeit fördern und einer Verwahrlosung entgegenwirken. Wir befürworten die Aufwertung leerstehender Ladenlokale mittels Zwischennutzungen durch Vereine, lokale Bürgerinitiativen, Kultur und Freigeister. Dadurch erhöht sich die Attraktivität der Umgebung.

Privatsphäre schützen und bewahren - Keine Überwachung im ÖPNV und auf öffentlichen Plätzen

Wir, die PIRATEN Osnabrück, setzen uns für den Schutz der Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum ein. Wir lehnen die generelle, anlasslose Videoüberwachung in Bussen ab, da diese nicht signifikant zur Aufklärung von Delikten beiträgt. Mehr Sicherheit gibt es nur mit Menschen, nicht mit Kameras.

Public Private Partnerships verhindern - Infrastruktur in öffentliche Hand

Wir, die PIRATEN Osnabrück lehnen Public Private Partnerships ab. Dabei werden Investitionen im Rahmen von Ausgliederungen an private Unternehmen übergeben. Neben der mangelnden Transparenz solcher Verträge gegenüber der Öffentlichkeit kritisieren wir vor allen Dingen die langfristige Bindung an private Investoren und die Bedienung privater Gewinnerwartungen aus öffentlichen Mitteln.

Kreis-Stadt-Fusion - Doppelstrukturen abschaffen, Synergieeffekte nutzen

Wir, die PIRATEN Osnabrück, denken Osnabrück als Region. Dies fängt bei öffentlichen Aufgaben wie der Müllabfuhr, der Tourismus- und Wirtschaftsförderung an und führt perspektivisch zu einer Fusion durch Eingemeindung und Einkreisung.
Als zweitgrößte Stadt Niedersachsens können wir dann unsere Osnabrücker Interessen auch auf Landesebene besser gegenüber den anderen Ballungsregionen vertreten.

Alternativen zum MIV - ÖPNV verlässlicher, bürgernaher und effizienter gestalten

Wir, die PIRATEN Osnabrück setzen uns dafür ein, den Öffentlichen Personennahverkehr stärker als Alternative zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) zu fördern. Dazu gehören eine bessere Taktung auch zu kleineren Gemeinden, der Fahrradtransport und verlässliche Anschlussmöglichkeiten zwischen den Linien sowie Bus und Bahn. Die großen Lücken in den Abendstunden und am Wochenende müssen verschwinden. Die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung müssen konsequent genutzt werden mit dem Ziel eines individualisierbaren Mobilitätsangebotes. Nur so können ländliche Gebiete attraktiv für Ansiedlung und wirtschaftliche Entwicklung werden.

Medizinische Notfallversorgung sicherstellen - Sparzwang beenden

Wir, die PIRATEN Osnabrück wollen überall eine ausreichende medizinische Versorgung bereit stellen. Dies ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Inzwischen gibt es eine Reihe von Gebieten ohne eigene geburtshilfliche Abteilungen. Wir fordern das Land auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Fracking verhindern - sauberes Trinkwasser erhalten

Ob unkonventionell oder konventionell, unabhängig von Bodenbeschaffenheit und Zusammensetzung, Wasserschutzgebiet oder nicht - Fracking ist ein Irrweg der Energiegewinnung und muss komplett ausgeschlossen sein.

Vor Kurzem hat der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Damit ist zwar Schiefergas-Fracking, so wie es in den USA betrieben wird, verboten. Viele Menschen in Deutschland können deshalb aufatmen. Allerdings bleibt Fracking im Sandstein weiterhin erlaubt - genau das, was auch das Osnabrücker Land betrifft.

Infrastrukturprivatisierung stoppen - Nahversorger kommunalisieren

Genossenschaften von Bürgern, in denen Nutzer ihre eigene Infrastruktur betreiben, sehen wir als eine mögliche und sinnvolle Alternative zu einer weiteren Verschuldung der Kommunen. Da das Ziel der Genossenschaften nicht die Gewinnmaximierung sondern die Erfüllung der gewählten Funktion ist, arbeiten diese sozial verträglicher als gewinnorientierte Unternehmen.

Wir ermutigen die Gemeinden in der Region Osnabrück, ihren eigenen Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energiequellen zu decken. Um die nachhaltige Versorgung zu sichern und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze, sowie deren Regulierung, wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

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