Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Masterplan Mobilität in Gefahr - Stadtbahn als Ausweg?

Gruppe UWG und Piraten fordern aktuelles Gutachten

In der vergangenen Sitzung des Stadtrats sprachen sich Mitglieder mehrer Fraktionen für eine Stadtbahn in Osnabrück aus. Die Ziele des Masterplans Mobilität bezüglich der Erhöhung des ÖPNV-Anteils können wahrscheinlich nicht erreicht werden. Deswegen scheinen immer mehr der Osnabrücker Lokalpolitiker die Stadtbahn als eine ernstzunehmende Alternative zu betrachten.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Freies WLAN für die Osnabrücker Innenstadt!

In der vergangenen Ratssitzung vom 5. September wurde ein Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschlossen, der künftig die Teilnahme an dem von der Europäischen Union geförderten Projekt “WiFi4EU” vorsieht.

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PIRATEN Ratsmitglied kritisiert Symbolpolitik bei der Umbenennung von Straßen in Osnabrück

In der vergangenen Sitzung des Osnabrücker Rates wurde beschlossen eine Straße nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl umzubenennen. Als Änderungsantrag wurde im Gegenzug das Vorziehen der Umbenennung zugunsten von Alwine Wellmann und Anna Siemsen zwei Osnabrücker Pazifistinnen vorgebracht. Sie hatten sich während der Nazizeit durch ihre Aktionen besonders hervor getan. Kohl tat sich hingegen vor allem durch seine Bemühungen im Prozess der deutschen Wiedervereinigung und der Gründung der EU hervor. Sein Ansehen nahm jedoch im Zuge der CDU-Spendenaffäre Schaden.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Nettebad bald exklusives Vergnügen?

Die Fraktionsgruppe UWG und Piraten bezweifelt, dass die von den Stadtwerken angekündigte Preiserhöhung für alle Bäder losgelöst von den aktuellen Investitionen der städtischen Tochtergesellschaft zu sehen sind. “Dass die Stadtwerke nach eigener Aussage eine halbe Million Euro für eine neue Rutsche und circa drei Millionen für eine Elektrokartbahn ausgeben müssen, um ihre Daseinsvorsorge zu gewährleisten, hört sich nicht nur paradox an, sondern kann doch auch nicht richtig sein!”, bemängelt und hinterfragt Wulf-Siegmar Mierke Ratsmitglied der UWG. Aus Sicht der Gruppe UWG und Piraten entwickelt sich der Standort Nettebad zusehends zu einem exklusiven Vergnügen, dass zunehmend sogar Familien und Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft zwingt aus Kostengründen in die Bäder des Osnabrücker Umlandes auszuweichen.

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Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland besucht Osnabrücker Piraten

»Klar gibt's uns noch« haben die Piraten Osnabrück im laufenden Kommunalwahlkampf selbstbewusst plakatiert. Das ist nicht nur in Stadt und Landkreis Osnabrück der Fall, sondern auch bundesweit, wie der vergangene Bundesparteitag in Wolfenbüttel mit etwa 340 Mitgliedern gezeigt hat. Auf diesem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der im Amt bestätigte politische Geschäftsführer, Kristos Thingilouthis, besucht am kommenden Samstag, den 3.9. zwischen 10:00 und 16:00 Uhr den Infostand der Osnabrücker Piraten in der Großen Straße und stellt sich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. 
 

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UWG und PIRATEN sehen Chance in Neuordnung der Schülerbeförderung

Zusätzliche Landesmittel in ÖPNV investieren

"Jetzt müssen wir im Rat Farbe bekennen, wie ernst es uns mit der Förderung des ÖPNV ist!" Mit diesen Worten reagiert die Gruppe UWG und PIRATEN auf die Ankündigung von Verkehrsminister Olaf Lies, die Verantwortung für den Schülerverkehr auch finanziell in die Hände der Kommunen zu legen und die Landeszuschüsse sogar noch zu erhöhen. Wulf-Siegmar Mierke und Ralf ter Veer kündigen zugleich an: "Wir werden im Juni einen Antrag in den Rat einbringen, der den Stillstand beim Ausbau des ÖPNV beendet und konkrete Verbesserungen für die Bürger vorsieht."
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Piraten stellen Kandidaten für die Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Osnabrück auf

In zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen nominierten die Piraten des Kreisverbandes Osnabrück am vergangenen Samstag Ihre Kandidaten für den Stadtrat Osnabrück, den Kreistag Osnabrück, die Räte der Gemeinde Wallenhorst, der Stadt Georgsmarienhütte und der Samtgemeinden Fürstenau und Bersenbrück.

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Rede der Gruppe UWG und PIRATEN zum Haushalt 2015

Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 
10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort!
 
Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und PIRATEN lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.
 
Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme 
unserer Stadt. Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr.
Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür 
sehen wir fünf zentrale Gründe.
 
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Das Vier-Sparten-Theater geht auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene

Neue und andere Prioritäten will die Gruppe UWG und PIRATEN im Rat bei der Kulturpolitik setzen. "Angesichts der Millionenlücke im Haushalt stehen wir vor der bitteren Wahl, entweder beim Theater oder bei der freien Kulturszene zu sparen", beschreibt UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke die Situation und fügt hinzu: "Wir schlagen den anderen Fraktionen vor, beim Theater anzusetzen und künftig auf eine der drei Sparten zu verzichten."

Ziel sei es, den jährlichen Zuschussbedarf des Theaters seitens der Stadt von derzeit über 11 Millionen Euro um mindestens drei Millionen Euro zu senken. "Auch wenn Fachleute die genauen Auswirkungen erst noch errechnen müssen, ist uns bewusst, dass dies nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein wird", bedauert Piraten-Ratsmitglied Ralf ter Veer. Der Rat sei jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenlast auszuloten.

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