Pressemitteilungen

Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland besucht Osnabrücker Piraten

»Klar gibt's uns noch« haben die Piraten Osnabrück im laufenden Kommunalwahlkampf selbstbewusst plakatiert. Das ist nicht nur in Stadt und Landkreis Osnabrück der Fall, sondern auch bundesweit, wie der vergangene Bundesparteitag in Wolfenbüttel mit etwa 340 Mitgliedern gezeigt hat. Auf diesem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der im Amt bestätigte politische Geschäftsführer, Kristos Thingilouthis, besucht am kommenden Samstag, den 3.9. zwischen 10:00 und 16:00 Uhr den Infostand der Osnabrücker Piraten in der Großen Straße und stellt sich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. 
 

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UWG und PIRATEN sehen Chance in Neuordnung der Schülerbeförderung

Zusätzliche Landesmittel in ÖPNV investieren

"Jetzt müssen wir im Rat Farbe bekennen, wie ernst es uns mit der Förderung des ÖPNV ist!" Mit diesen Worten reagiert die Gruppe UWG und PIRATEN auf die Ankündigung von Verkehrsminister Olaf Lies, die Verantwortung für den Schülerverkehr auch finanziell in die Hände der Kommunen zu legen und die Landeszuschüsse sogar noch zu erhöhen. Wulf-Siegmar Mierke und Ralf ter Veer kündigen zugleich an: "Wir werden im Juni einen Antrag in den Rat einbringen, der den Stillstand beim Ausbau des ÖPNV beendet und konkrete Verbesserungen für die Bürger vorsieht."
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Piraten stellen Kandidaten für die Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Osnabrück auf

In zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen nominierten die Piraten des Kreisverbandes Osnabrück am vergangenen Samstag Ihre Kandidaten für den Stadtrat Osnabrück, den Kreistag Osnabrück, die Räte der Gemeinde Wallenhorst, der Stadt Georgsmarienhütte und der Samtgemeinden Fürstenau und Bersenbrück.

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Rede der Gruppe UWG und PIRATEN zum Haushalt 2015

Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 
10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort!
 
Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und PIRATEN lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.
 
Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme 
unserer Stadt. Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr.
Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür 
sehen wir fünf zentrale Gründe.
 
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Das Vier-Sparten-Theater geht auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene

Neue und andere Prioritäten will die Gruppe UWG und PIRATEN im Rat bei der Kulturpolitik setzen. "Angesichts der Millionenlücke im Haushalt stehen wir vor der bitteren Wahl, entweder beim Theater oder bei der freien Kulturszene zu sparen", beschreibt UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke die Situation und fügt hinzu: "Wir schlagen den anderen Fraktionen vor, beim Theater anzusetzen und künftig auf eine der drei Sparten zu verzichten."

Ziel sei es, den jährlichen Zuschussbedarf des Theaters seitens der Stadt von derzeit über 11 Millionen Euro um mindestens drei Millionen Euro zu senken. "Auch wenn Fachleute die genauen Auswirkungen erst noch errechnen müssen, ist uns bewusst, dass dies nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein wird", bedauert Piraten-Ratsmitglied Ralf ter Veer. Der Rat sei jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenlast auszuloten.

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PIRATEN Osnabrück kritisieren Pilotprojekt zur Tempo-Abschnittskontrolle

Die Piraten Osnabrück halten die anlasslose Totalüberwachung aller Autofahrer für unverhältnismäßig und weisen auf weitere Gefahren hin. "Wir fragen uns, wie Innenminister Boris Pistorius die Datensicherheit gewährleisten will. Die Erfahrung zeigt, dass nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, vor Missbrauch geschützt sind. Besteht erst einmal die technische Möglichkeit, alle Kennzeichen zu erfassen, dann wird man diesen Zugriff früher oder später auch für andere Zwecke nutzen wollen." Mit diesen Worten kritisiert Christian Nobis von der Piratenpartei Osnabrück die Pläne des niedersächsischen Innenministers zur Einführung von Abschnittskontrollen zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

Er fügt hinzu: "Wir sehen eine Parallele zur Handyüberwachung mittels Funkzellenabfrage. Anfänglich nur in schwerwiegenden Fällen zur Abwehr von Terrorangriffen eingeführt, ist dieses Instrument inzwischen so populär, dass damit Massen-Überwachungen ganzer Stadtteile bei Demonstrationen erfolgen."

Zudem seien komplexe IT-Systeme wartungsintensiv und böten stets auch Angriffspunkte für unberechtigte Zugriffe.

Die Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten halten die Piraten nur für einen Vorwand. "Statistisch gesehen sind unsere viel befahrenen Autobahnen die sichersten Straßen. Dort, wo sich Unfälle über längere Streckenabschnitte häufen, gibt es meist Baustellen oder Fahrstreifenverknappungen, weil das Geld für den weiteren Ausbau fehlt. Die Abschnittskontrollen richten sich also gegen ein Symptom, statt die Ursache zu beseitigen. Sie sind unverhältnismäßig und aufgrund ihrer Komplexität nicht einmal zur Aufbesserung der Staatskasse geeignet. Das Geld für dieses Projekt steckt man besser in die Sanierung der maroden Infrastruktur", resümiert Pirat Nobis.

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TTIP: UWG und PIRATEN fordern klares Nein zu Transatlantischem Handelsabkommen

In ihrem Antrag für die öffentliche Ratssitzung setzt sich die Gruppe UWG und PIRATEN 
dafür ein, dass sich nach dem Deutschen Städtetag auch der Niedersächsische 
Städtetag gegen das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen positioniert. Für die 
Ratsgruppe steht dabei das Interesse der Kommunen und ihrer Einwohner im 
Vordergrund, um auch weiterhin eine Grundversorgung in vollem Umfang garantieren 
und vor allem Gestalten zu können. 
 
Auf europäischer Ebene werden ­ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ­ momentan mehrere 
internationale Handelsabkommen geschmiedet: Seit Sommer 2013 laufen die Verhandlungen 
zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and 
Investment Partnership).  
Das Abkommen soll “Handelshemmnisse” für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel, 
Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und würde die weltweit größte Freihandelszone mit 
rund 800 Millionen Einwohnern schaffen.  
“TTIP wird massive Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen haben. Zu 
den “Hemmnissen”, die beseitigt werden sollen, gehören auch unsere hart erkämpften 
Beschlüsse zum Schutz des Gemeinwohls. Also z.B. regionaler Fair­Trade, die ausschließliche 
Auftragsvergabe an Firmen, die tarifgerecht Bezahlen und festgelegte Umweltstandards 
berücksichtigen, das Verbot von Fracking und vieles mehr” erklärt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der 
Piratenpartei.  
 

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Pressemitteilung: Osnabrücker PIRATEN gegen Fracking

Schiefergasbohrung in der Pinedale-AntiklinaleDie Piratenpartei im Kreisverband Osnabrück hat sich der Korbacher Resolution, der Bürgerinitiativen gegen das Fracking, angeschlossen.
"Die Resolution für ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger unterstützen wir voll und ganz. Diese Forderung wurde deshalb auch in unser Bundestagswahlprogramm übernommen", so Kerstin Demuth, Direktkandidatin der Piraten für die Stadt Osnabrück.

Aus Sicht der Piraten würde ein Verbot des Fracking einen klaren Schritt zur konsequenten Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende darstellen. D.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

"Nachdem ausgerechnet die Grünen nach den Landtagswahlen die Wähler in Niedersachsen zu diesem wichtigen Thema verraten und verkauft haben, wird es Zeit für ein klares Bekenntnis. Mit unserem deutlichen Nein zum Fracking sowie der Forderung der Abschaffung des Bergrechts haben wir uns von allen Parteien zu diesem Thema am deutlichsten positioniert" erläutert Thomas Gerwert, Bundestagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der Osnabrücker Piraten.

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Mehr Bürgernähe und Transparenz im Rat

Antrag von UWG und PIRATEN auf Audioaufzeichnung der Ratssitzungen findet Zustimmung im Rat

“Die Ratssitzung kann man doch schon hören” werden aufmerksame Radiohörer nun sagen. In der Tat sendet der Lokalsender osradio 104,8 jeweils am Sonntag nach der Ratssitzung eine zweistündige Zusammenfassung. Aufgrund rechtlicher Voraussetzungen darf dieser Mitschnitt allerdings nicht in voller Länge und nicht als Podcast zur Verfügung gestellt werden. Und auch das Mitschneiden an sich war, wie sich nun herausgestellt hat, nicht so selbstverständlich, wie es klingen mag.

“Unser Ziel ist es, die Zugänglichkeit zu Rats- und Ausschusssitzungen mittels moderner Technik für die Öffentlichkeit zu erweitern und zugänglicher zu machen” erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf-Siegmar Mierke. “Wenn unsere Vorstöße in diese Richtung allerdings jedes Mal mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Grundlage im Keim erstickt werden, dann müssen wir diese Grundlagen eben schaffen!”.

Seit 1998 wird die Ratssitzung nunmehr - damals vom Offenen Kanal, heute von osradio 104,8 - mitgeschnitten und in einer gekürzten Version einmalig gesendet. Laut der Geschäftsordnung des Rats bedarf es für so einen Mitschnitt der Zustimmung aller Ratsmitglieder. Lehnt auch nur ein Mitglied die Aufnahme ab, darf nicht mitgezeichnet werden. Genau diese einstimmige Zustimmung wurde vom damals amtierenden Oberbürgermeister Fip letztmalig eingeholt, in den anschließenden drei Legislaturperioden allerdings nicht erneut abgefragt.

Umso befremdlicher erschien es der Ratsgruppe UWG und PIRATEN, dass bereits mehrfach Ratsanträge abgelehnt wurden, die sich mit der Bereitstellung von Video- und Audiomitschnitten für eine breite Öffentlichkeit befasst haben. Dies geschah unter Berufung auf gesetzliche Voraussetzungen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte, obwohl seit knapp 15 Jahren der Mitschnitt und die Veröffentlichung durch das lokale Radio praktiziert und offensichtlich geduldet wurden. “Das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds entfällt zwar nicht, wird jedoch dadurch in seiner Bedeutung reduziert, dass wir Ratsmitglieder nicht als Privatperson, sondern als Amts- oder Funktionsträger betroffen sind. Insofern kann hier auch nicht das übliche Datenschutzrecht geltend gemacht werden.” merkt Mierke an.

Durch den gestrigen Beschluss wird der Zusammenschnitt der Ratssitzung zukünftig über die Internetseiten der Stadt und des Senders, unabhängig von der Sendezeit, für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei, ergänzt: „Mittelfristig möchten wir, dass es jedem Bürger möglich gemacht wird, per Videostream live oder als Aufzeichnung an einer öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen.“ Eine Form der Bürgerbeteiligung, die in vielen deutschen Kommunen inzwischen politischer Alltag ist. “Die Zahlen aus anderen Städten belegen, wie hoch die Akzeptanz dieser Informationsmöglichkeiten bei der Bevölkerung ist: den Live-Videostream der Ratssitzung in Braunschweig zum Beispiel verfolgen in Spitzenzeiten über 850 Bürger. ” schließt der Fachmann für Infomationstechnologie ab.

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Stadtrat beweist vorbildhaft Umweltbewusstsein

Auf Antrag von UWG und PIRATEN unterzieht sich die Verwaltung dem Umweltsiegel ÖKOPROFIT

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass sich die städtische Verwaltung, das heißt z.B. Rathaus, Stadthaus und Stadtwaage, anhand der Kriterien des Projekts ÖKOPROFIT überprüfen, beraten und zertifizieren lässt. “Wir sind der Meinung, dass es auch bei uns in der Verwaltung noch großen Handlungsbedarf in Sachen Umwelt gibt.” begründet Ralf ter Veer den Antrag der Ratsgruppe UWG und PIRATEN.

ÖKOPROFIT, das Ökologische Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik, ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (u.a. Wasser, Energie). Nach gemeinsamen Workshops und individuellen Vorortberatungen durch einen Ökoprofit-Berater, werden die Betriebe und Institutionen nach ca. einjähriger Projektdauer anhand eines Kriterienkatalogs geprüft und für ihre Leistungen ausgezeichnet.

Im Rahmen des Kooperationsprojekts von Stadt, WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, IHK Osnabrück-Emsland- Grafschaft Bentheim, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland und Wirtschaftsförderung Osnabrücker Land mbH (WIGOS) wurden bisher in Osnabrück 20 Unternehmen geprüft, beraten und zertifiziert, wodurch bereits jährlich über 835.000 Euro und mehr als 2.900 Tonnen CO2 eingespart werden können.

Von den städtischen Institutionen wurden bisher die Gesamtschule Schinkel und die Stadtwerke als Tochterunternehmen zertifiziert.

Nach dem Willen des Rates sollen nun nicht nur die Verwaltung geprüft und zertifiziert werden, sondern auch alle weitere städtische Unternehmen, Einrichtungen und Eigenbetriebe aufgefordert werden es dem Vorbild gleich zu tun. “Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Zustimmung bei den anderen Fraktionen gestoßen ist und durch die Ergänzungen sogar noch ausgeweitet wird” betont Fraktionsvorsitzender Wulf-Siegmar Mierke. “Wir setzen damit auch für privatwirtschaftliche Firmen und Institutionen in Stadt und Landkreis Osnabrück als Unternehmen Stadt ein beispielhaftes Zeichen.” ergänzt er.

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