Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - UWG und Piraten fordern sichere Fußgängerquerung zu Kitas und Grundschulen

Auf Antrag der Gruppe UWG und Piraten wurde am vergangenen Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss die Einrichtung einer Fußgängerquerung an der Kreuzung Sedanstraße/ Barbarastraße auf der Seite der Unibibliothek und der Kindertagesstätte König David diskutiert. Die Stadtverwaltung teilte diesbezüglich mit, dass man hier noch nicht tätig geworden ist, da die Einrichtung eines Kreisverkehrs geplant sei.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Gruppe UWG und Piraten gegen erneute Erhöhung der Hundesteuer

In der vergangenen Ratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit die Erhöhung der Hundesteuer durchgesetzt. Erst im Mai diesen Jahres wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Eigentlich sollte die Entscheidung im Dezember letzten Jahres fallen, jedoch wurde sie auf die Zeit nach den interfraktionellen Haushaltsgesprächen vertagt.

Bereits 2011 stieg die Hundesteuer von 96,- € auf 108,- € an. Die jetzt beschlossene Erhöhung um weitere 12,- € kritisiert die Gruppe.
"Die Sanierung des Haushalts darf nicht zu Lasten einzelner Interessensgruppen oder insbesondere finanziell Schwächerer erfolgen", betont Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und Piraten und ergänzt:
"Viele Familien haben ihren Hund als treuen Begleiter und Familienmitglied lieb gewonnen und sollten nicht über Gebühr belastet werden."
Hundehalter mussten neben der Erhöhung der Steuer vor sechs Jahren in der letzten Zeit neben den Kosten für den Unterhalt noch weitere in Kauf nehmen. So ist beispielsweise allein für den Hundeführerschein eine Summe von 150,- € fällig.

Bei der Abstimmung positionierte der Oberbürgermeister sich auf die Seite von SPD und Grünen und brachte diesen mit seiner Stimme die erhoffte Mehrheit.
"Dass nun zum dritten Mal der Antrag vorgelegt wurde, finde ich aus demokratischer Sichtweise zutiefst bedenklich. Es kann nicht angehen, dass wir so lange und ohne Änderung der Faktenlage über das gleiche Thema abstimmen, bis das Abstimmungsergebnis passt. In diesem Fall hätte ich zumindest eine nachvollziehbare Begründung für angemessen gehalten", so Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten. Auch andere Fraktionen äußerten ihr Unverständnis über die Vorgehensweise.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Masterplan Mobilität in Gefahr - Stadtbahn als Ausweg?

Gruppe UWG und Piraten fordern aktuelles Gutachten

In der vergangenen Sitzung des Stadtrats sprachen sich Mitglieder mehrer Fraktionen für eine Stadtbahn in Osnabrück aus. Die Ziele des Masterplans Mobilität bezüglich der Erhöhung des ÖPNV-Anteils können wahrscheinlich nicht erreicht werden. Deswegen scheinen immer mehr der Osnabrücker Lokalpolitiker die Stadtbahn als eine ernstzunehmende Alternative zu betrachten.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Freies WLAN für die Osnabrücker Innenstadt!

In der vergangenen Ratssitzung vom 5. September wurde ein Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschlossen, der künftig die Teilnahme an dem von der Europäischen Union geförderten Projekt “WiFi4EU” vorsieht.

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PIRATEN Ratsmitglied kritisiert Symbolpolitik bei der Umbenennung von Straßen in Osnabrück

In der vergangenen Sitzung des Osnabrücker Rates wurde beschlossen eine Straße nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl umzubenennen. Als Änderungsantrag wurde im Gegenzug das Vorziehen der Umbenennung zugunsten von Alwine Wellmann und Anna Siemsen zwei Osnabrücker Pazifistinnen vorgebracht. Sie hatten sich während der Nazizeit durch ihre Aktionen besonders hervor getan. Kohl tat sich hingegen vor allem durch seine Bemühungen im Prozess der deutschen Wiedervereinigung und der Gründung der EU hervor. Sein Ansehen nahm jedoch im Zuge der CDU-Spendenaffäre Schaden.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Nettebad bald exklusives Vergnügen?

Die Fraktionsgruppe UWG und Piraten bezweifelt, dass die von den Stadtwerken angekündigte Preiserhöhung für alle Bäder losgelöst von den aktuellen Investitionen der städtischen Tochtergesellschaft zu sehen sind. “Dass die Stadtwerke nach eigener Aussage eine halbe Million Euro für eine neue Rutsche und circa drei Millionen für eine Elektrokartbahn ausgeben müssen, um ihre Daseinsvorsorge zu gewährleisten, hört sich nicht nur paradox an, sondern kann doch auch nicht richtig sein!”, bemängelt und hinterfragt Wulf-Siegmar Mierke Ratsmitglied der UWG. Aus Sicht der Gruppe UWG und Piraten entwickelt sich der Standort Nettebad zusehends zu einem exklusiven Vergnügen, dass zunehmend sogar Familien und Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft zwingt aus Kostengründen in die Bäder des Osnabrücker Umlandes auszuweichen.

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Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland besucht Osnabrücker Piraten

»Klar gibt's uns noch« haben die Piraten Osnabrück im laufenden Kommunalwahlkampf selbstbewusst plakatiert. Das ist nicht nur in Stadt und Landkreis Osnabrück der Fall, sondern auch bundesweit, wie der vergangene Bundesparteitag in Wolfenbüttel mit etwa 340 Mitgliedern gezeigt hat. Auf diesem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der im Amt bestätigte politische Geschäftsführer, Kristos Thingilouthis, besucht am kommenden Samstag, den 3.9. zwischen 10:00 und 16:00 Uhr den Infostand der Osnabrücker Piraten in der Großen Straße und stellt sich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. 
 

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UWG und PIRATEN sehen Chance in Neuordnung der Schülerbeförderung

Zusätzliche Landesmittel in ÖPNV investieren

"Jetzt müssen wir im Rat Farbe bekennen, wie ernst es uns mit der Förderung des ÖPNV ist!" Mit diesen Worten reagiert die Gruppe UWG und PIRATEN auf die Ankündigung von Verkehrsminister Olaf Lies, die Verantwortung für den Schülerverkehr auch finanziell in die Hände der Kommunen zu legen und die Landeszuschüsse sogar noch zu erhöhen. Wulf-Siegmar Mierke und Ralf ter Veer kündigen zugleich an: "Wir werden im Juni einen Antrag in den Rat einbringen, der den Stillstand beim Ausbau des ÖPNV beendet und konkrete Verbesserungen für die Bürger vorsieht."
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Piraten stellen Kandidaten für die Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Osnabrück auf

In zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen nominierten die Piraten des Kreisverbandes Osnabrück am vergangenen Samstag Ihre Kandidaten für den Stadtrat Osnabrück, den Kreistag Osnabrück, die Räte der Gemeinde Wallenhorst, der Stadt Georgsmarienhütte und der Samtgemeinden Fürstenau und Bersenbrück.

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