Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: UWG und Piraten fordern Umsetzung des Rechtsabbiegeverbots für LKW

Angesichts des erneut schweren Zusammenstoßes zwischen einem LKW und einer Radfahrerin, fordern die Unabhängigen und die Piraten eine rasche Durchführung eines generellen Rechtsabbiegeverbots für Lastkraftwagen auf Osnabrücks Straßen.

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Müllabfuhrkalender für die Handyapp - Piraten machen sauber

UWG und Piraten brachten in der vergangenen Ratssitzung einen Antrag für einen Müllabfuhrkalender im offenen maschinenlesbaren Format ein.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: "Osnabrücker Signal" ein Muss für die Friedensstadt

Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat die Gruppe UWG und Piraten den Versuch der CDU/BOB Gruppe zur Kenntnis gekommen, einen Ratsbeschluss zum "Osnabrücker Signal" zu stoppen.

Die rechtliche Befassungs- und Beschlussgrundlage war bereits bei vielen anderen Themen nicht immer eindeutig und konnte auch heute nicht gänzlich geklärt werden. "Aber ausgerechnet bei einem auch für die Osnabrücker Bürger so relevanten Thema, mit einem juristischen Winkelzug zu versuchen die Beratung zu unterdrücken, zeigt deutlich, dass die CDU/BOB Gruppe die Unterstützung der Friedensinitiative schlichtweg verhindern will." so Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.

"Unabhängig davon, wäre ohne einen heutigen Beschluss in der Außenwirkung ein einziges Signal versendet worden: dass eine Stadt, die sich Friedensstadt nennt und 2005 dem Bündnis "Mayors of Peace" beigetreten ist, sich nicht mit dieser Bezeichnung inhaltlich identifiziert. Deshalb sind wir glücklich, dass es dennoch zu einem einstimmigen Beschluss, gekommen ist - wenn auch ohne CDU/BOB Gruppe", ergänzt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten.

Die Osnabrücker Piraten und die Unabhängige Wählergemeinschaft Osnabrück möchten die den Frieden liebenden Osnabrücker Mitmenschen ermutigen, sich auch zukünftig mit Eigeninitiativen für ihrer Heimatstadt einzusetzen und hoffen das andere Initiativen sich nicht von dem Verhalten der CDU/BOB Gruppe abschrecken lassen. Das Motto sollte weiterhin lauten: "denke global, handle Lokal!".

"Aus diesem Grund befürworten wir auch die Erhöhung des Drucks auf die Bundesregierung, in Form einer vom Rat offiziell verabschiedeten Positionierung. Die deutsche Regierung muss den Vertragstext der Ican-Bewegung endlich unterschreiben und die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen werden." betonen beide Ratsmitglieder.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten zum Antrag auf kostenlosen ÖPNV am Autofreien Sonntag und Weltkindertag

UWG und Piraten begrüßen die Zustimmung des Rates zu ihrer Initiative. Geht es nach ihnen, gibt es einen ticketlosen (kostenlosen) Busverkehr am autofreien Sonntag, der zeitgleich mit dem  Weltkindertag stattfindet.

Am autofreien Sonntag sollen alternative Verkehrsformen gefördert werden. Durch das kostenfreie Busfahren gewinnt dieser an Attraktivität und Bedeutung. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. OB Griesert versprach in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke AG diesen Antrag vorzubringen.

Eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dient neben der Stärkung der emissionsfreien Verkehrsformen der Verbesserung der Luftqualität. Die Gruppe UWG und Piraten spricht in ihrem Antrag von einer Marktdurchdringungsstrategie. Sie wollen also die Angebote des ÖPNV besser bewerben und die Menschen zum ausprobieren einladen.

"Wenn wir ein Umdenken bei den Menschen erreichen wollen, müssen wir ihnen Gelegenheit geben Gefallen daran zu finden und das Angebot des ÖPNV schnellstmöglich verbessern ", so Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.

"Nur so können wir eine Sensibilisierung für das Thema erreichen. Zeitgleich muss natürlich nach wie vor und verstärkt der Radverkehr gefördert und die Bedingungen für diesen attraktiver und vor allem sicherer gestaltet werden. Aber speziell an diesem Tag wollen wir ja auch Familien mit Kleinkindern und Senioren in die Stadt locken, die kostenlos mit Bussen zu einem schönen Fest am Weltkindertag fahren. Ein schöner Anreiz und gute Werbung für die Stadtwerke", bekräftigt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten.

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Bald Fahrverbote für Dieselautos? - Pressemitteilung Nils Ellmers Piratenpartei Osnabrück

Am Dienstag, den 27.02.2018, wurde in Leipzig, aufgrund von Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegenüber Urteilen zweier Verwaltungsgerichte beschlossen, dass Dieselfahrverbote rechtlich gesehen zulässig sind.

Die Auswirkungen des Ergebnisses betreffen die Kommunen und setzen laut Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten, an falscher Stelle an:

"Es kann nicht sein, dass die Bürger die Profitgier der Autoindustrie ausbaden müssen. Die Stickoxid-Grenzwerte werden schon seit Jahren überschritten, jedoch verhindert die Verstricktheit der Bundesregierung mit dem Interessen der Autoindustrie eine Lösung, mit der Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt . Mit Bedauern musste ich wahrnehmen, dass auch der neue Koalitionsvertrag in Berlin kein transparentes Lobbyregister vorsieht, welches den Lobbyfilz für alle öffentlich machen würde.", führt das Mitglied des Osnabrücker Rats an.

In Deutschland steigt die Anzahl der Atemwegserkrankungen stetig. Zu dem leiden Lungenkrebs- und COPD-Patienten stark unter den Stickoxiden und der Feinstaubbelastung, die auch durch Dieselverbrennung hervorgerufen wird und den Fortschritt ihrer Krankheit beschleunigt. Für das Jahr 2014 berechnete das Bundesumweltamt,  40800 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub pro Jahr.

"Es gilt auch weiterhin den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen, um so ein Konzept für die Nachrüstung und für saubere Abgase zu entwickeln. Ein Dieselfahrverbot ist für viele mit Aufwand und einschränkungen  verbunden, aber wir müssen die Gesundheit aller Menschen höher bewerten als die Interessen Einzelner. Auch die Dieselfahrer atmen ihre Abgase ein und wollen saubere Atemluft.", äußert der Pirat.

Nils Ellmers führt abschließend an, dass die Lösung in der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs liegt: "Wir müssen unbedingt den ÖPNV sowie den emissionsfreien Verkehr stärken, denn nur so kommt das Ziel von sauberer Luft in erreichbarer Nähe."

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Förderung der WLAN-Initiative Freifunk in Ausschuss verwiesen

Im Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung von Dienstag, ein Antrag zur Förderung von Freifunk Nordwest in den Stadtentwicklung und Umweltausschuss verschoben. 5.000€ zur Anschaffung eines Servers soll die Initiative erhalten. Freifunk hat nach eigenen Angaben in der Region Osnabrück ein Netz von 600 WLAN-Zugangspunkte mit denen man kostenlos im Internet surfen kann.

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Stellungnahme der Gruppe UWG Piraten zum Osnabrücker Signal

STELLUNGNAHME/PRESSEMITTEILUNG
zur Absetzung des TOP 6.10 der Ratssitzung
“Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück”

Mit Kopfschütteln und Unverständnis haben wir als Gruppe UWG und Piraten zur Kenntnis gekommen, dass eine Stadt, die sich Friedensstadt nennt und 2005 dem Bündnis "Major of Peace" beigetreten ist, dieses Signal in einer nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen hat.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Maidorf - von Mahnern und Gemahnten

Zur Entscheidung der Verwaltung, keine Genehmigung zur Durchführung des Maidorfs zu erteilen, äußert die Gruppe UWG und PIRATEN ihr Bedauern. Gleichzeitig habe sie absolutes Verständnis für diese Verweigerung. Bereits in den vorangegangenen Jahren habe sich gezeigt, dass das Betreiben des Maidorfs aufgrund des großen Andrangs riskant gewesen sei. Glücklicherweise kam es zu keinen Unfällen oder gar Massenpaniken. Nehme man andere Großveranstaltungen im Stadtgebiet zum Vergleich, für die zurecht hohe Sicherheits- und Brandschutzauflagen gelten, sei die Entscheidung nur konsequent.

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Angriff auf die demokratische Vielfalt

GroKo-Niedersachsen plant Fraktionsgrößen auf kommunaler Ebene zu erhöhen

In den vergangenen Tagen haben sich die SPD und CDU in Niedersachsen auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. In dem von Parteitagen der beiden Parteien verabschiedeten Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel "Landesentwicklung und Kommunen" unter dem Punkt "2. Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung":

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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel kein Hindernis für Autoverkehr

Gruppe UWG und Piraten ist erfreut über eine sichere Lösung an der Mindener Straße

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich einen Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschlossen. Dieser sieht künftig die Einrichtung einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel an der Mindener Straße in Höhe Finkenweg vor.

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