UWG und PIRATEN sehen Chance in Neuordnung der Schülerbeförderung

Zusätzliche Landesmittel in ÖPNV investieren

"Jetzt müssen wir im Rat Farbe bekennen, wie ernst es uns mit der Förderung des ÖPNV ist!" Mit diesen Worten reagiert die Gruppe UWG und PIRATEN auf die Ankündigung von Verkehrsminister Olaf Lies, die Verantwortung für den Schülerverkehr auch finanziell in die Hände der Kommunen zu legen und die Landeszuschüsse sogar noch zu erhöhen. Wulf-Siegmar Mierke und Ralf ter Veer kündigen zugleich an: "Wir werden im Juni einen Antrag in den Rat einbringen, der den Stillstand beim Ausbau des ÖPNV beendet und konkrete Verbesserungen für die Bürger vorsieht."

Den beiden Vertretern von UWG und PIRATEN geht es vor allem um den jahrelangen politischen Streit, ob die Stadt ihre Zuschüsse für Schülerfahrkarten kürzen kann, ohne zugleich Landeszuschüsse zu riskieren und damit dem ÖPNV insgesamt zu schaden. "Klar ist nun, dass wir die Landeszuschüsse künftig vor Ort verwalten und deshalb auch problemlos die städtischen Zuschüsse kürzen könnten", betont Ratsmitglied Mierke. Der Gruppenvorsitzende Ralf ter Veer macht aber deutlich, dass sie eine solche Entscheidung für gefährlich hielten: "Zuschüsse für den Schülerverkehr, egal wer sie leistet, sind ein Grundpfeiler für die Finanzierung des ÖPNV insgesamt - jede Kürzung hätte zwangsläufig zur Folge, dass Takte ausgedünnt werden müssten."

Mierke und ter Veer wollen sich stattdessen im Rat dafür einsetzen, dass es mit Hilfe der steigenden Landesmittel künftig engere Takte im Busverkehr gibt oder sogar eingestellte Linien wieder aufgenommen werden. "Der geplante Einsatz von Elektrobussen ist gut und schön, aber die Bürger interessieren sich doch noch viel mehr dafür, wie flexibel sie morgens mit dem Bus zur Arbeit kommen können", erklären die Vertreter von UWG und PIRATEN. Mit ihrem Ratsantrag wollen sie erreichen, dass die Stadtwerke eine Prioritätenliste vorlegen, von welchen Maßnahmen die Bürger am meisten profitieren könnten. Dabei sei es wünschenswert, dass auch gemeinsame Maßnahmen mit dem Landkreis geprüft würden, denn auch der profitiere von gestiegenen Zuschüssen.